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Fekter-Budget keine Antwort auf Krise. Sozial, ökologisch und menschenrechtlich unausgewogen!

Zivilgesellschaftliche Allianz aus elf Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften lehnt Budget 2013 ab!

Die zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" kritisiert das heute von Finanzministerin Maria Fekter vorgestellte Budget 2013 als sozial ungerecht, ökologisch nicht nachhaltig und menschenrechtlich blind. Die soziale Schieflage des Belastungspakets 2012 werde im Budget für 2013 einfach fortgeschrieben. Aus der Sicht der Allianz muss nachhaltige Krisenbearbeitung zuallererst bei der skandalös ungerechten Verteilungslage sowie der Bereitstellung von Mitteln für mehr Nachhaltigkeit, bessere Bildung, ausreichend soziale Dienstleistungen und eine Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ansetzen. Dass dies möglich ist, zeigt die Allianz "Wege aus der Krise" mit ihrem zivilgesellschaftlichen Zukunftsbudget 2013: Dieses Budget entlastet untere und mittlere Einkommen und verteilt Arbeit gerecht, liefert einen notwendigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung und bekämpft gleichzeitig die Ursachen der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise. UmFairTeilen als Weg aus der Schuldenkrise

"Das Fekter-Budget ignoriert hartnäckig die tatsächliche Wurzel der Schuldenkrise: zu geringe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne. Das erst führt zu Vermögenskonzentration und gleichzeitig zur Unterfinanzierung des Staates", meint Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich. "Die Zahlen zur Vermögensverteilung in Österreich sind eindeutig: noch nie war der Großteil des Vermögens in den Händen von so wenigen Menschen. Mehr denn je ist es Zeit für vermögensbezogene Steuern wie eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer für große Vermögen, sowie die Beendigung von Steuerprivilegien für große Unternehmen." Budget auf dem Menschenrechtsauge blind

Anders als Fekter hält es die Allianz auch mit dem Stellenwert der Menschenrechte: "Mit Fekters Retro-Budgetpolitik drohen Menschenrechte und Menschenschutz in Österreich weiter ins Hintertreffen zu geraten. Das Wort "Menschenrechte" kommt im Budget der Finanzministerin überhaupt nicht vor. Ein Budget, das auf dem Menschenrechtsauge blind ist, führt zu Gesundheitsschäden, Dequalifizierung, sozialer Abhängigkeit und fortgesetzter Traumatisierung von schutzsuchenden Menschen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch: "Das Zukunftsbudget der Allianz enthält dagegen erstmals eine Menschenschutzkomponente. Damit stellen wir sicher, dass schutzsuchende Personen eine echte Chance bekommen und das Zusammenleben gestärkt wird". Fekter legt Grundstein für Klima-Strafzahlungen von morgen

Österreich verfehlt seine Klimaziele meilenweit und muss deshalb hunderte Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Zertifikaten bezahlen. "Die Finanzministerin ignoriert Klimaschutz weiterhin und legt somit
den Grundstein für die Klima-Strafzahlungen von morgen. Dass wir bis 2020 Klimaziele zu erreichen haben, ist in das Finanzministerium offenbar noch überhaupt nicht durchgedrungen," kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der Umweltorganisation GLOBAL 2000. Die Allianz fordert eine dringend notwendige Aufstockung der Mittel für thermische Sanierung und eine Vitalisierung des öffentlichen Verkehrs. "Im Verkehr und der Raumwärme sind wesentliche CO2-Reduktionspotenziale vorhanden. Wir zeigen hier vor, wie es geht. Die Politik hat damit keine Ausreden mehr für weitere Untätigkeit. Klimaschutz, Ausbau erneuerbarer Energie und ein thermisches Sanierungsprogramm sind finanzierbar", so Wahlmüller.


Infobox:

Die 2010 gegründete Allianz "Wege aus der Krise" besteht aus Attac, Armutskonferenz, SOS Mitmensch, GPA-DJP, vida, Proge, GdG-KMSfB, Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Greenpeace und Global 2000. Am 6. Oktober präsentierte die Allianz bereits zum dritten Mal das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget.

Infos unter: www.wege-aus-der-krise.at

Download: Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget von Wege aus der
Krise

Kurzversion pdf link: bit.ly/Sxmebe
Langversion pdf Link: bit.ly/SBmcgN