Die aktuelle Finanzkrise bestätigt die Attac-Kritik der vergangenen Jahre. ?Die Instabilität und Unsicherheit auf den Finanzmärkten ist das Ergebnis bewusster politischer Deregulierungen in den letzten Jahrzehnten. Millionen von Menschen bezahlen nun den Preis für eine Politik, welche die Einzelinteressen weniger Gewinner bediente. Jene, die eine Re-Regulierung der Finanzmärkte bisher ablehnten, fordern nun völlig unzureichende freiwillige Transparenzvorschriften?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich.
Eine von prominenten europäischen Ökonomen und Ökonominnen initiierte Petition fordert nun die Abschaffung von Artikel 56 [63] des Lissabonner Vertrages/VAEU. Dieser untersagt jedwede Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Außerdem wird eine Änderung des Paragraphen 48 [54] gefordert, um die Niederlassungsfreiheit für Finanzdienstleister einzuschränken. Damit soll verhindert werden, dass die Finanzbranche ihren juristischen Sitz dort nimmt, wo es am wenigsten Aufsicht und Kontrolle gibt. ?Wenn Deregulierung zwangsläufig zu Instabilität führt, wie sollen dann die inhaltslosen Aufrufe zu "Transparenz" und moralischem Verhalten etwas ändern und verhindern, dass dieselben Ursachen erneut dieselben Wirkungen erzeugen??, so der Petitionstext.
Attac Österreich unterstützt die Petition, die bereits von 30 000 Menschen unterschrieben wurde. Link: <link http: www.stop-finance.org moz-txt-link-abbreviated>www.stop-finance.org
Attac fordert seit Jahren eine umfassende Neuregulierung der globalen Finanzmärkte:
? Eine EU-Finanzmarktaufsicht muss Akteure und Produkte kontrollieren.
? Fonds müssen einheitlichen Anlage-, Sitz- und Steuerregeln unterliegen.
? Neue Finanzderivate müssen genehmigt werden.
? Das Rating muss von einer unabhängigen öffentlichen Stelle erfolgen.
? Transaktions- und Vermögenssteuern müssen Tempo aus den Finanzmärkten nehmen und ihre Abkoppelung von der Realwirtschaft tendenziell rückgängig machen.
? Die Kreditvergabe an Finanzinvestoren muss beschränkt werden. Wer mit riskanten Spekulationen das Risiko auf den Finanzmärkten erhöhen will, soll dafür keine Kredite erhalten.
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