Laut jüngsten Medienberichten gibt das österreichische Finanzministerium an, dass durch das Steuerabkommen mit der Schweiz schon vorab über 200 Selbstanzeigen rund 60 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen zu verzeichnen wären. Attac und das Tax Justice Network widersprechen dieser Darstellung entschieden. Nicht das Abkommen sondern Steuer-CDs seien für Selbstanzeigen verantwortlich.
„Dass das Steuerabkommen zu Selbstanzeigen führt, ist unrichtig. Ursache für eine Steigerung sind von Deutschland an Österreich gelieferte Datensätze von über 800 österreichischen Anlegern im Ausland, die sehr wahrscheinlich von sogenannten Steuer-CDs stammen. Gerade das Steuerabkommen mit der Schweiz schließt den Ankauf dieser CDs für die Zukunft explizit aus. Die Schlupflöcher im Abkommen erlauben es zudem jedem Österreicher weiterhin, über Schweizer Konten "business as usual" Steuern zu hinterziehen", erklärt Markus Meinzer vom Tax Justice Network (TJN).
Das TJN kritisiert die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz weiterhin scharf. Das „Vorbildabkommen“ zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglicht es weiterhin Vermögen in der Schweiz zu belassen, ohne erfasst zu werden.* "Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, dass der deutsche Bundesrat dieses Abkommen stoppen wird. Österreich muss sich die Frage gefallen lassen, warum es sich gemeinsam mit Großbritannien, der Mutter aller Steueroasen, auf ein solches anonymes Geldwäscheabkommen einlässt“, erklärt Meinzer.
Zwtl.: Österreich muss aufhören, Steuerbetrüger zu schützen
David Walch von Attac Österreich erklärt dazu: „Anstatt großzügige Amnestieabkommen für Steuerbetrüger zu schließen, sollte Österreich sein Bankgeheimnis aufgeben und dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen." Österreich blockiert seit Jahren ein geschlossenes Vorgehen der EU gegen Steuerbetrug sowie ein Verhandlungsmandat der EU mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass eine kleine Gruppe Reicher die Gesellschaft hintergeht und sich aus der Verantwortung stiehlt.“
Der automatische Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU ist weltweit Richtschnur und Vorbild für Steuertransparenz. Mit der Ausnahme Österreichs und Luxemburgs beteiligen sich daran alle EU-Länder sowie 15 kleinere Staaten.
Die detaillierte Analyse des „Tax Justice Networks“: <link http: www.taxjustice.net cms upload pdf deutsch>
www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/2012-Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen-Analyse-Update.pdf
Siehe auch: taxjustice.blogspot.de/2012/11/discretionary-trusts-swiss-courts-tell.html