„Die heutige 11-Länder Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer (FTS) ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen“, sagt Alexandra Strickner von Attac Österreich. „Unsere jahrelange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie für eine EU-weite Einführung erhöhen.“
Attac verweist allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. Man werde die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten. Attac fordert vor allem die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes etwa von 0,1 Prozent ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis. Weiters sollte die FTS dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten ist wichtig. Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für Attac weiter. „Wir fordern, die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu verwenden“, sagt Strickner.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein notwendiges aber bei weitem nicht ausreichendes Mittel um Finanzmärkte effektiv zu regulieren. Notwendig sind eine Zerteilung der systemrelevanten Banken, ein effektives Schließen von Steueroasen sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte wie insbesondere Derivate.
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