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FinCEN-Files: Banken stoppen Kriminelle nicht. Regierungen stoppen Banken nicht

Geldwäschebekämpfung muss grundsätzlich überdacht werden

Am 20. September wurden die „FinCEN-Files“ publik. Mehr als 400 Journalist*innen weltweit haben sich dabei monatelang durch Verdachtsfälle der US-Geldwäsche-Behörde FinCEN aus den Jahren 2000 bis 2017 gearbeitet.

Worum geht es?
 

Die Dokumente zeigen, dass es für Kriminelle und Steuerhinterziehende noch immer viel zu einfach ist, Geld durch das internationale Finanzsystem zu bewegen. Sie dokumentieren, wie Banken von Geldwäsche profitieren und wie schlecht die internationale Zusammenarbeit der völlig überforderten Aufsichtsbehörden läuft. Auch wenn nur 0,02% (!) der FinCEN-Akten publik wurden, sprengt das Ausmaß der verdächtigen Finanzströme mit mehr als 2.000 Milliarden Dollar jede Vorstellungskraft. In Europa werden jährlich nur etwa 1% verdächtiger Geldflüsse konfisziert, die UNO spricht global von einer Anti-Geldwäsche-Erfolgsrate von 0,2%.

Wie funktioniert Geldwäsche?
 

Um "schmutziges" Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen, muss es in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf gebracht werden - am besten über das Konto einer angesehenen Bank. Um die Herkunft des Geldes zu verbergen werden dafür Briefkastenfirmen oder andere intransparente Konstruktionen genutzt.

Was sollte die Politik tun?
 

Die bisherigen Methoden der Geldwäschebekämpfung müssen grundsätzlich überdacht werden. Wir fordern, dass Banken Transaktionen nur dann durchführen dürfen, wenn es verlässliche - öffentlich zugängliche - Informationen gibt, wer hinter den Geldflüssen steckt. Banken, die sich kontinuierlich nicht daran halten, sollten geschlossen werden. Damit wäre ein großer Teil der Geldwäsche blockiert. Diese Forderung würde auch die aktuellen Bemühungen der EU-Regierungen stützen, öffentliche Register über die wahren wirtschaftlichen Eigentümer*innen von anonymen Stiftungen, Briefkastenfirmen usw. einzuführen. Gleichzeitig würde der Druck auf jene Staaten steigen, die noch immer anonymes Eigentum ermöglichen.

Alternatives Finanzsystem