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Freihandelsabkommen EU - USA

- eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen (Quelle: nachdenkseiten.de)

Bietet das geplante Freihandelsabkommen eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen? Ein lesenswerter Beitrag von Jens Berger auf nachdenkseiten.de beleuchtet die Hintergründe:

(...) Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist überflüssig wie ein Kropf. Da es, wie erwähnt, kaum Zollschranken gibt, wird es bei den Verhandlungen vor allem um den sogenannten „Bürokratieabbau“ gehen. Die Bürokratie, die abgebaut werden soll, ist aber zum Nutzen der Gesellschaft. Die Amerikaner wollen zu Recht keine schlecht getesteten europäischen Arzneimittel und die Europäer wollen ebenfalls zu Recht keinen Genmais und kein Hormonrindfleisch. (...)

Es geht vor allem darum, den Staat aus möglichst vielen Bereichen heraus zu drängen, Märkte zu deregulieren und die Privatisierung voranzutreiben. (..)

Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche „Reformen“ die europäische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt den europäischen Ländern eine neoliberale Finanzpolitik vor, könnte TAFTA die von Merkel und Co. gewünschte Ergänzung darstellen, um auch den neoliberalen Deregulierungstraum europaweit umzusetzen.