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Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Attac Österreich ist enttäuscht über fehlende Fortschritte beim Schuldenerlass

Wieder eine Chance für die Ärmsten vergeben

"Eine einzige Enttäuschung" so kommentiert die Verschuldensexpertin von Attac, Miriam Rehm, die Ergebnisse der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Dabei gab es im Vorfeld der Tagung vielversprechende Ankündigungen: Erstmals standen unter dem Titel "innovative Finanzierungsmechanismen" internationale Steuern auf der Tagesordnung.

Diskutiert wurden dabei u.a. Steuern auf Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), Flugbenzin, Waffen und Profite transnationaler Unternehmen. "In einer globalisierten Weltwirtschaft ist die Einführung internationaler Steuern ein logischer Schritt"", so Miriam Rehm, "die Umsetzung scheitert jedoch nach wie vor am politischen Willen. Angesichts der Untätigkeit der Industrieländer, die die Mehrheit der Stimmen in diesen Institutionen innehaben, verkommt jedes Bekenntnis zur Armutsminderung zur Farce". Attac wird gemeinsam mit anderen Organisationen den öffentlichen Druck für die Einführung von internationalen Steuern weiter erhöhen. Auch die Vorschläge für multilaterale Entschuldung durch Neubewertung der IWF-Goldreserven fanden keine Mehrheit. Nach konservativen Schätzungen könnten dabei Mittel in Höhe von 30 Mrd. US$ aufgebracht werden. Diese Mittel könnten es den ärmsten Ländern ermöglichen, ihre Ressourcen statt für Schuldendienst für Sozialprogramme einzusetzen und dadurch tausende Menschenleben zu retten. "Eine vollständig Schuldenstreichung für Länder, die die Millenniums-Ziele nicht erreichen, ist absolut notwendig", fordert Rehm.

Keinen Schritt vorwärts gab es bei den Diskussion zum eklatanten Demokratiedefizit der Internationalen Finanzinstitutionen. Die derzeitige Stimmverteilung garantiert den Industrieländern, dass IWF und Weltbank allein in ihrem Interesse agieren. Für eine Änderung der verfolgten Politik ist eine Erhöhung des Stimmanteils der Entwicklungs- und Schwellenländer eine wesentliche Voraussetzung.

Attac fordert von den Internationalen Finanzinstitutionen und den beteiligten Regierungen
- sofortige vollständige Entschuldung aller Entwicklungsländer, bei denen Schuldendienst auf Kosten der Sozialausgaben geht. 
- Einführung eines Insolvenzrechtes für überschuldete Staaten
- Einführung internationaler Steuern, allen voran der Devisentransaktionssteuer
- Grundlegende Reform der Stimmquoten zugunsten der Entwicklungsländer