Beim EU-Mercosur-Abkommen stehen entscheidende Wochen bevor. (1) Die internationale Zivilgesellschaft verstärkt daher die Warnungen vor diesem giftigen Abkommen. Mit einer europaweiten Protest-Tour, der “Toxic Trade Tour“, machen 45 Organisationen aus Lateinamerika und der EU in den kommenden Wochen auf die gefährlichen Folgen des Abkommens aufmerksam. (2) Sie fordern die EU-Entscheidungsträger*innen auf, gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu stimmen.
Giftiger Mercosur-Schleim für Stocker, Babler, Meinl-Reisinger
Die Protest-Tour startete heute vor dem Parlament in Wien. Nachdem die drei Parteivorsitzenden der Regierungsparteien Fragen zum Mercosur-Abkommen falsch beantwortet hatten, ergoss sich giftiger Schleim über sie – als Symbol der Gefahren für Mensch und Umwelt dieses toxischen Handelsabkommens. (3)
„Das EU-Mercosur-Abkommen ist aus mehreren Gründen giftig“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. „Es wird den Handel mit in der EU verbotenen Pestiziden nach Lateinamerika ausweiten. Diese Agrargifte werden dann über kontaminierte Lebensmittel wieder nach Europa importiert. Dabei werden Bäuerinnen und Bauern sowie Konsument*innen auf beiden Seiten des Atlantiks geschädigt und die Biodiversität zerstört.“ Mehr Informationen dazu finden Sie im Info-Folder: EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen.
E-Mail Aktion an Babler: Die SPÖ darf nicht einknicken
Attac startet zugleich eine E-Mail-Aktion an Vizekanzler Andreas Babler. Damit können Menschen den SPÖ-Chef direkt auffordern, die Zustimmung der Bundesregierung zum Mercosur-Abkommen zu verhindern.
„Die SPÖ hat stets erklärt, dass das Mercosur-Abkommen “eine Gefahr für Umwelt und Arbeitnehmer*innenrechte ist”. Und sie betont, dass Handelsabkommen nur dann akzeptabel sind, wenn sie hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards sicherstellen. Das ist beim EU-Mercosur-Abkommen eindeutig nicht der Fall. Will die SPÖ ihre Glaubwürdigkeit also nicht aufs Spiel setzen, darf sie bei EU-Mercosur nicht einknicken“, erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
(1) Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, könnte bereits das EU-Ratstreffen der Handelsminister*innen am 24. November über das Abkommen entscheiden. Eine offizielle Unterzeichnung wäre dann am 5. Dezember beim Mercosur-Gipfeltreffen in Brasilien möglich. Danach müsste noch das EU-Parlament über das Abkommen abstimmen.
(2) Weitere Stationen der“Toxic Trade Tour“ sind unter anderem München, Warschau, Berlin und Paris. Am 24. November erreicht die Toxic Trade Tour ihre Endstation Brüssel, pünktlich zum EU-Ratstreffen der Handelsminister*innen.
(3) Herr Bundeskanzler Stocker: Ist das Abkommen gut für die österreichischen Bäuer*innen? Stocker: "Ja"
In Wahrheit gefährdet das Abkommen bäuerliche Existenzen.
Herr Vizekanzler Babler: Wie viele Jobs sollen in der EU durch das Abkommen verloren gehen? Babler: "Das Abkommen schafft Jobs."
In Wahrheit zeigen Studien auf Basis der offiziellen EU-Berechnungen, dass mit dem Abkommen 120.000 Arbeitsplatze verloren gehen.
Frau Ministerin Meinl-Reisinger: Füht das Abkommen zur Einhaltung der Pariser Klimaziele? Meinl-Reisinger: "Ja."
In Wahrheit führt das Abkommen führt zu einem Anstieg der Treibhausgasemission und gefährdet die EU-Klimaziele.
