Für Attac sind die EU-Vorschläge Banker-Boni zu begrenzen zwar grundsätzlich richtig, ohne substantielle Maßnahmen zur Bankenregulierung verbleiben diese aber nur Kosmetik. "Die aktuellen Pläne sind nicht geeignet die Grundprobleme des Bankensektors zu lösen“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Viel wichtiger wäre es, der ständigen Verschiebung und drohenden Aufweichung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften in Basel III entgegenzuwirken. Derzeit ist zu befürchten, dass Basel III auf Druck der Finanzlobbys nicht einmal die Mindestanforderungen einer Bankenregulierung, die den Namen verdient, erreichen wird.
„Solange sich an der Größe der Banken und ihrem Druck zur Profitmaximierung nichts ändert, wird das Haftungsrisiko für die Allgemeinheit aufrecht bleiben", erklärt Küblböck. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen fordert Attac ein Verbots des Banken-Eigenhandels sowie von bestimmten spekulativen Wertpapieren und ein Verbot von Handel mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben. Ein wirksamer „Schutz“ für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besteht jedoch nur, wenn keine Bank mehr "too big to fail" ist. Jede Bank muss bankrottgehen können, ohne das gesamte System zu gefährden. Systemrelevante Banken müssen daher zerteilt und das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden“, fordert Küblböck.
Mittelfristig muss der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden, fordert Attac. Nur dann könne er seine eine Funktion als Dienstleister für die Wirtschaft erfüllen.
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