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Griechenland: Euroanleihe auflegen - Gläubiger in die Pflicht nehmen

Rating-Agenturen entmachten und EU-weite Steuerkooperation starten

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine Euroanleihe der EZB für Griechenland. "Banken, die selbst Kredite von der EZB mit einem Prozent erhalten haben, bekommen nun bis zu 15 % für griechische Staatsanleihen. Es darf nicht sein, dass die reichsten paar Prozent bei jeder Variante des Spiels gewinnen - die Spielregeln müssen völlig neu geschrieben werden", sagt Karin Küblböck von Attac Österreich.

Auch die Gläubiger müssen bei der Rettung Griechenlands in die Pflicht genommen werden - etwa durch Zinssenkungen auf die Staatsanleihen. "Die Gläubiger haben hohe Risikoprämien für die griechischen Staatsanleihen bekommen. Es ist nicht einzusehen, dass die SteuerzahlerInnen schon wieder für die Aktionäre europäischer Banken einspringen sollen?, sagt Küblböck. So drohe der Euro-Zone ein Flächenbrand mit der Spekulation auf Staatsbankrotte.

Das neoliberale Motto "die Kosten der Bevölkerung - die Gewinne den Gläubigern? wird Griechenland in eine lang andauernde soziale Krise stürzen. Die Menschen, die jetzt die Zeche bezahlen, sind nicht für die Krise verantwortlich. Sie wehren sich zu Recht", sagt Küblböck. Attac solidarisiert sich daher mit dem für 5. Mai in Griechenland angesetzten Generalstreik und den Protesten gegen die Bedingungen von IWF und EU.

Die Probleme Griechenlands können zudem nur durch gleichzeitige strukturelle Änderungen auf EU-Ebene gelöst werden. Dazu zählen einerseits die großen Handelsbilanzungleichgewichte - hervorgerufen durch Lohndumping Deutschlands und anderer Staaten - sowie das fehlen einer koordinierten Steuerpolitik. "Eine EU-Steuerharmonisierung und die längst überfällige Schließung von Steueroasen könnten Griechenland mehr helfen als die drakonischen Sparauflagen. Eine gemeinsame Währung kann nur mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik funktionieren", sagt Küblböck .

An Griechenland zeigt sich auch erneut das fatale Versagen der Politik bei der Regulierung des Finanzsektors. "Seit Ausbruch der Krise haben die europäischen Regierungen nichts zustande gebracht. Private Rating Agenturen wurden nicht entmachtet. Sie bestimmen über das Wohl ganzer Volkswirtschaften und verdienen indirekt an den von ihnen hervorgerufenen Kursbewegungen. Wir benötigen daher endlich eine wirksame europäische Finanzaufsichtsbehörde. Zudem müssen Kreditderivate auf Staatsschulden und ihr Rating verboten werden", fordert Küblböck. Selbst die Finanztransaktionssteuer wird auf Druck der Finanzindustrie nicht weiterverfolgt. Sie allein würde nennenswerte Beiträge zur Krisenbewältigung ermöglichen und Spekulation eindämmen. "Der Finanzsektor, dem selbst gerade das Wasser bis zum Hals stand, wendet nun gegen die eigenen Retter. Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig seine Regulierung ist",  stellt Küblböck fest.