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Griechenland-„Hilfe“: Schwache Argumente der Verantwortlichen

Bankenrettungen nicht „alternativlos“

Die Attac-Studie, der zufolge 77 Prozent der Griechenland-Hilfe in den Finanzsektor geflossen sind, hat großes internationales Medienecho hervorgerufen. Von den EU-Verantwortlichen wurden die Ergebnisse im Kern bestätigt. Die Rechtfertigungen und Gegenargumente – etwa des EU-Spitzenbeamten Thomas Wieser im Ö1-Mittagsjournal vom 18.6. - sind für Attac aber nicht überzeugend.

Behauptung 1: Die Banken zu retten, nützt letztlich allen

Entscheidend bei Bankenrettungen ist die Frage des Wie. Mit Ausnahme Zyperns wurde in allen europäischen Staaten auf eine Beteiligung der EigentümerInnen und AktionärInnen verzichtet - mit enormen Kosten für die Staaten. Den SteuerzahlerInnen nützen bedingungslose Bankenrettungen nicht – sie müssen sie mit Lohnsenkungen, Sozialabbau und Sparpaketen bezahlen. Diese Politik verteilt das Geld von unten nach oben. Die Kosten für bedingungslose Bankenrettungen sollen jene tragen, die davon profitieren. Eine geeignete Maßnahme dafür ist eine europaweit koordinierte Steuer auf große Vermögen.

Behauptung 2: Das Geld für Bankenrettungen rettet auch die SparerInnen

"Kleine SparerInnen" werden auch in Griechenland mit einer Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro geschützt. Dazu benötigt es keine hunderte Milliarden an Rettungsgeld. Attac zeigt: Wirklich gerettet wurden reiche Bank-EigentümerInnen und GläubigerInnen – vorrangig wiederum griechische und europäische Banken. Dabei gehört das Ausfallsrisiko zum Grundprinzip jedes Kredits und jeder Staatsanleihe. Zum Ausgleich dafür erhalten die GläubigerInnen Zinsen. Die "kleinen SparerInnen" vorzuschieben um die bedingungslose Bankenrettung zu legitimieren, ist ein argumentativer Trick.

Behauptung 3: Griechenland muss weiter sparen, um die Rettung seiner Banken zu bezahlen

Die Probleme des griechischen Bankensektors sind auch Folge der brutalen EU-Kürzungsprogramme und des folgenden Zusammenbruchs der Wirtschaft: Kredite fallen aus, das Vertrauen der GriechInnen in den eigenen Finanzsektor schwindet. Das führt zu einem enormen Abzug von Spareinlagen – je nach Höhe des Vermögens entweder in Steueroasen oder „unter den Kopfpolster“. Die Konsequenz muss daher ein sofortiger Stopp dieser desaströsen EU-Kürzungspolitik sein.

Behauptung 4: Es gibt keine Alternative zur Bankenrettung

Trotz hunderter Milliarden an Rettungskosten wurden die Ursachen der Finanzkrise seit 2008 nicht angegangen. Nach wie vor verabsäumt es die Politik Geschäfts- und Investmentbanken zu trennen, zu große und damit „systemrelevante“ Banken aufzuteilen und gefährliche Finanzprodukte und AkteurInnen zu regulieren. Die fatale Verknüpfung von Banken- und Staatsschulden wurde nicht aufgelöst. Auch die vorliegenden Vorschläge für die europäische Bankenunion werden daran nichts ändern. Der andiskutierte Abwicklungsfonds wird - falls er überhaupt je geschaffen wird -  über Jahre hinweg nicht genug Geld für Bankenrettungen enthalten.

Zwtl.: Banken auf Kernaufgaben beschränken

Der Finanzsektor ist zu groß, zu mächtig und in seiner aktuellen Form gefährlich für Wirtschaft und Gesellschaft. Ihn in dieser Form zu retten, ist der Garant für die nächste Krise. Die nicht-gezogene Lehre aus der Krise ist daher: Der Bankensektor muss auf seine Kernaufgaben – das Einlagen- und Kreditgeschäft - beschränkt werden und nicht gewinnorientiert arbeiten, fordert Attac.

Zwtl.: Reset Finance! 12. Attac Sommerakademie, 13. bis 17. Juli 2011, Eisenstadt

Die 12. Sommerakademie des globalisierungskritischen Netzwerks Attac von 17. bis 21. Juli in Eisenstadt stellt das Finanz- und Bankensystems ins Zentrum. Eine Reihe renommierter und internationaler Expertinnen und Experten werden ihre Beiträge in zahlreichen Podien, Seminaren und Workshops einbringen.

•    Wie hängen Banken- und Eurokrise zusammen?
•    Gefährdet die Macht der Banken unsere Demokratie?
•    Welche Alternativen und Strategien für ein gesellschaftlich kontrolliertes Finanz- und Bankensystem sind nötig?

Reset Finance! Wege zu einem gesellschaftlich kontrollierten Finanz- und Bankensystem
17. Juli bis 21. Juli 2013 in Eisenstadt / Burgenland, Kurzwiese 1

Alle Infos, Programm und Anmeldung: www.attac.at/events/sommerakademie.html