Attac fordert wirksame Bankenregulierung statt Sparpakete
Mit einem Aktionstag machen heute zahlreiche Gruppen von Attac Österreich und Attac Deutschland auf die Versäumnisse der Politik aufmerksam, weit reichende und sofort wirksame Regeln für den Bankensektor umzusetzen. Sie protestieren damit gegen die Überwälzung der Krisenkosten über Sparpakete auf die allgemeine Bevölkerung. "Großbanken zerteilen ? Reichtum umverteilen!", fordern stattdessen die GlobalisierungskritikerInnen.
In Wien überreichen AktivistInnen den Banken symbolisch ihr letztes Hemd, in Graz findet ein Protestmarsch statt, in Deutschland finden in mehr als 50 Städten Aktionen statt. ?Es ist unerträglich, dass die SteuerzahlerInnen allein für die Volksbanken AG, die Erste Group Bank AG und Raiffeisen Zentralbank AG mit 15 Milliarden Euro geradestehen müssen, während bei der Allgemeinheit gespart und die Regierung Vermögenssteuern auf die zehn Prozent der Reichsten in Österreich, die zwei Drittel des Vermögens besitzen, verweigert?, so Christian Felber von Attac Österreich.
Europaweit gehen am 29. September Menschen gegen unsoziale Krisenpolitik auf die Straße. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister zu einer Demonstration in Brüssel und Aktionen in weiteren Hauptstädten auf. In Griechenland und Spanien sind Generalstreiks geplant.
Unmittelbar nach Ausbruch der Krise schien die Notwendigkeit einer substantiellen Regulierung des Banken- und Finanzsektors Konsens zu sein. Mittlerweile hat sich die intensive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit der Banken gelohnt - für sie selbst, jedoch ganz und gar nicht für die Mehrheit der Menschen. "Die bisher beschlossenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um zukünftige Krisen zu verhindern. So sind etwa die im Rahmen von Basel III beschlossenen Eigenkapitalanforderungen zu niedrig angesetzt, auch die Übergangsfristen sind viel zu lang, um Krisen in den nächsten Jahren verhindern zu können", so Karin Küblböck von Attac Österreich.
Der hohe Gewinndruck, der auf dem Bankensektor lastet, zwingt diese regelrecht zu risikoreichem Verhalten und setzt auch andere Wirtschaftssektoren unter Druck. Eine effektive Regulierung soll auch diesen Gewinndruck mindern. "Der erste Schritt zur Verhinderung weiterer Krisen ist die Zerteilung zu groß gewordener Institute ? keine Bank darf `too big to fail´ sein", so Christian Felber.
Langfristig setzt sich Attac daher für einen nicht gewinnorientierten Bankensektor ein, der sich wieder auf seine Kernaufgaben ? die sichere Verwaltung von Spareinlagen, die Vergabe von Krediten und die effiziente Abwicklung des Zahlungsverkehrs ? beschränkt.
BILDER von der heutigen FOTOAKTION ?Großbanken zerteilen - Reichtum umverteilen!? unter: > www.attac.at/bankenzerteilen