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“Grüne” EU-Taxonomie in jedem Fall zahnlos

Attac fordert verpflichtende Klassifizierung von Finanzprodukten

Dass die EU-Kommission in ihrer Taxonomie Atomkraft und Gas als „grün“ einstuft, wird zu Recht heftig kritisiert. Doch das Problem der Taxonomie geht laut Attac viel tiefer.

“Die Taxonomie ist freiwillig* und daher grundsätzlich zahnlos – nicht nur wegen des Greenwashings von Erdgas und Atomenergie”, kritisiert Julia Litofcenko von Attac Österreich. Finanzinstitute können die Klassifizierung beim Verkauf von Finanzprodukten weiterhin ignorieren. Auch die Entscheidung, ob Kapital in den Ausbau erneuerbarer oder fossile Energien fließt, wird damit gar nicht reguliert. Und leider ist fossile Energie immer noch sehr lukrativ”, erklärt Litofcenko.

Klare Konsequenzen für schmutzige Finanzprodukte

Attac fordert daher eine flächendeckende und vor allem verpflichtende Klassifizierung schmutziger Finanzprodukte mit klaren Konsequenzen. So sollte die Europäische Zentralbank (EZB) in ihren Anleihenkaufprogrammen keinen Cent mehr in schmutzige Produkte investieren dürfen. Banken mit klimaschädlichen Geschäften sollten darüber hinaus schlechtere Konditionen bei der EZB erhalten; Quoten für die Kreditvergabe sollten an nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gebunden werden.

Nur ein grünes Mascherl fürs Finanzcasino

Ein großer Teil der wirtschaftlichen Aktivitäten, darunter die Automobilindustrie, der Flugverkehr oder fossile Energieträger ist mit den Pariser Klimazielen völlig unvereinbar und kann in der heutigen Form nicht fortgeführt werden. Was dabei auf keinen Fall funktionieren wird, ist die Verantwortung dafür allein dem Markt zu überlassen.

“Die öffentliche Hand muss klare Regeln und Verbote für klimaschädliche Aktivitäten und Investitionen erlassen und dringend notwendige Investitionen selbst finanzieren”, erklärt Teresa Gäckle von Attac. Im besten Fall könnte die Taxonomie ein Schritt auf dem Weg dorthin sein. “Die aktuelle EU-Taxonomie ist jedoch ein trauriges Beispiel dafür, wie im Sumpf von Lobbyismus und kurzsichtiger Interessenpolitik weiterhin jede substanzielle Klimapolitik untergeht. In einem großteils unregulierten Finanzcasino wird damit den Profiten lediglich ein grünes Mascherl verpasst.“