Die großen Kapitalgesellschaften tragen heute fast nichts mehr zur Gemeinwohlfinanzierung bei. Die Gruppenbesteuerung ist dafür maßgeblich mitverantwortlich. ?Sie muss daher ohne Einschränkungen abgeschafft werden? fordert Christian Felber von Attac Österreich zur aktuellen Regierungsdebatte.
Das grundlegende Problem ortet Attac im ruinösen europäischen und globalen Steuerwettbewerb. Dieser muss beendet werden. Attac fordert daher ein gemeinsames EU-Steuerprojekt. ?Die Konzernbesteuerung auf EU-Ebene muss harmonisiert werden. Dazu gehören einheitliche Bemessungsgrundlagen und Gewinnsteuersätze auf hohem Niveau von 35 bis 40 Prozent. Osteuropäische Länder könnten durch eine Erhöhung der Strukturbeihilfen entschädigt werden?, sagt Felber.
Um die Verlegung von Konzernzentralen in Niedrigsteuerländer zu verhindern, sollten EU-Steuerbehörden den Anteil der realen Tätigkeit in der EU anhand der Faktoren Kapital, Umsatz und Beschäftigung ermitteln. Für diesen Anteil vom weltweiten Gewinn sollte dann der EU-Steuersatz gelten. Diese globale Anteilssteuer (?unitary taxation?) wir bereits in den USA zwischen Bundesstaaten praktiziert.
Solange das Modell der ?unitary taxation? international nicht umgesetzt wird, ist auch eine neue Art der Gruppenbesteuerung sinnvoll: ?Eröffnet ein EU-Konzern eine Filiale in einem Land mit niedrigerem Gewinnsteuersatz, sollte die Differenz zum Steuersatz in der EU nachversteuert werden. Gewinner wären sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer, die dadurch höhere Steuersätze einheben könnten? sagt Felber.
?Nach Binnenmarkt und gemeinsamer Währung ist es Zeit für ein gemeinsames EU-Steuerprojekt. Langfristig muss es weltweit einheitliche Konzernbesteuerung und eine internationale Steuerbehörde unter dem Dach der UN geben, um jede Form des Steuerwettlaufs endgültig zu beenden?, fordert Felber.
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