Der gestrige Deal zwischen der EU und den USA soll vorläufig die Eskalation im Handelskrieg zwischen den Machtblöcken beenden. 15 % Zölle für EU-Waren statt der angedrohten 30 %, wo vorher niedrige Zölle im einstelligen Bereich galten – dafür keine Zölle für US-Waren in der EU. Zusätzlich sollen Milliardeninvestitionen in die USA getätigt werden, allen voran durch den Kauf von Energie und Rüstungsgütern. „Der Handelskrieg ist damit vielleicht vorläufig beendet, dafür werden die Zugeständnisse der EU sowohl die Klimakrise als auch soziale Konflikte eskalieren lassen“, kritisiert Max Hollweg von Attac.
Investitionszusagen für Gas und Rüstung
Zentral in den Verhandlungen um den Zollstreit mit Trump waren wohl europäische Investitionszusagen für Rüstungsgüter. Außerdem plant die EU in den nächsten drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Euro aus den USA zu importieren. Ein großer Teil dieser Energie kommt in Form von dreckigem Flüssiggas (LNG), das durch Fracking gewonnen wird. Die Erzeugung zerstört die Umwelt und verursacht in den USA zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.
„Statt den USA überteuertes und dreckiges Gas sowie Rüstungsgüter abzukaufen, sollte die EU endlich einen durchdachten Plan für eine Just Transition vorlegen. Rüstung bringt keinen Frieden und Fracking keine Energiewende. So macht man sich nur weiter abhängig von einem rechtsextremen Präsidenten wie Trump“, kritisiert Hollweg.
EU-Politik am Scheideweg: Wirtschaft gemeinsam gestalten oder Krisen anheizen
Der Deal mit den USA reiht sich in das rückwärtsgewandte und uneinige Vorgehen der EU der letzten Monate ein. Weder in der Handelspolitik, noch in der Friedens- oder Wirtschaftspolitik schafft es die EU, koordiniert, sozial und ökologisch vorzugehen und konstruktive Pläne auf den Tisch zu legen.
“Die EU muss ihre Handelspolitik komplett überdenken, toxische Abkommen wie EU-Mercosur stoppen und zugleich Rahmenbedingungen schaffen, die eine soziale und ökologische Transformation in der EU ermöglichen”, fordert Max Hollweg von Attac.
Auch wenn ausgereifte Konzepte für eine gerechte Energiewende und Transformation der Wirtschaft schon seit Jahren auf dem Tisch liegen, schlägt die EU nun offensichtlich den anderen Weg ein. Durch die Zusammenarbeit mit reaktionären Kräften möchte sie versuchen, den Status Quo abzusichern. Dafür werden massive Einschnitte hingenommen und politische Lösungen am rechten Rand gesucht. Das ist nicht nur ein Spiel mit dem Teufel, sondern in Zeiten von großen Krisen zum Scheitern verurteilt.