„Die Regierung muss detailliert offenlegen, welche Gläubiger der Hypo nun gerettet werden und warum dies für die SteuerzahlerInnen besser sein soll als eine Insolvenz. Warum ist die Hypo „systemrelevant?“ Warum wird für sie teuerste Variante gewählt wird und wieviel wird uns die Hypo maximal kosten? Welche Rolle spielt in dieser Angelegenheit die Europäische Zentralbank? Angesichts des enormen Schadens haben die SteuerzahlerInnen ein Recht auf völlige Transparenz“, kommentiert Alexandra Strickner die Regierungspläne zur Hypo Alpe Adria.
Unabhängige Experten einbeziehen
Attac kritisiert, dass die aktuellen Vertreter der Hypo Task-Force selbst aus dem Bankenbereich kommen. Der vorgeschlagene billigste Weg für die Gläubiger verwundert daher kaum. „Für die Klärung der offenen Fragen müssen unabhängige Experten einbezogen werden. Die Regierung hat die Öffentlichkeit ohnehin jahrelang an der Nase herumgeführt. Finanzminister Pröll hat die Hypo verstaatlicht, auch um Raiffeisen zu retten. Finanzministerin Fekter hat jahrelang ein Insolvenzrecht für Banken verschleppt und ein Bad Bank-Modell blockiert, dass jetzt erst recht kommt“, kritisiert Strickner.
Banken, Gläubiger und Vermögende an Kosten beteiligen
Die Kosten der Rettung müssen in jedem Fall gerecht finanziert werden. Attac fordert, dass Banken und Gläubiger verpflichtet werden, sich zu beteiligen - als letztes Druckmittel bleibt auch hier eine Erhöhung der Bankenabgabe. Mit den Bankenrettungen wurden zudem in erster Linie die Vermögen der Superreichen gerettet. Attac bekräftigt daher die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Mit den in Raum stehenden 19 Milliarden Euro könnte man zum Beispiel die nötigen 230.000 Ganztagsbetreuungsplätze in Schulen 45 Jahre lang finanzieren oder die Mindestsicherung 95 Jahre lang 14mal statt 12mal auszahlen.
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