Der Staatsstreich in den USA geht nicht – wie so oft – vom Militär aus, sondern vom Milliardär.
Elon Musks neue „Abteilung für Regierungseffizienz“ (DOGE) hat die Kontrolle über die Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums übernommen. DOGE, das ist keine vom Kongress autorisierte Abteilung, sondern eine von Trump erfundene Beratergruppe, die sich Kompetenzen anmaßt, die laut Verfassung allein dem Kongress zustehen.
Das US-Finanzministerium verteilt jährlich mehr als 6 Billionen US-Dollar an hunderte Millionen von Amerikaner*innen – darunter sämtliche Sozialversicherungs- und Gesundheitsleistungen, Gehälter für Bundesbedienstete, Steuerrückerstattungen und Zuschüsse an Auftragnehmer der Regierung (darunter auch Musks Konkurrenten). Ein nicht gewählter Milliardär hat nun also Zugang zu höchst sensiblen Transaktionen der Regierung, die sonst wenige Beamte kontrollieren und für die strenge Sicherheitskontrollen erforderlich sind.
Weder ist Musk Bundesbeamter, noch wurde er vom Präsidenten ernannt oder vom Senat bestätigt. Er will und kann jetzt dennoch nach Belieben staatliche Zuschüsse (er nennt sie „illegale Zahlungen“) in Höhe von hunderten Millionen Dollar einfach streichen. Das ist nicht nur ein Angriff auf den öffentlichen Dienst, sondern hat das Potenzial, das demokratische Gemeinwesen zu plündern. Theoretisch können Beamte sich zwar Musks Bemühungen widersetzen, doch Musk ist nicht mehr auf Zusammenarbeit angewiesen und kann sie zum Rücktritt zwingen. Das Endziel ist die Kontrolle über den staatlichen Geldhahn - ein Staatsstreich nach Lehrbuch.
Elon Musks Vorgehen mag ein Extrembeispiel sein – genauso wie seine tatkräftige Unterstützung für rechtsextreme Kräfte in anderen Staaten. Es ist jedenfalls der vorläufige Höhepunkt einer erschreckenden Entwicklung, in der die unkontrollierte Macht und die astronomischen Vermögen der Milliardäre seit Jahren ungebremst wachsen.
Es geht heute nicht mehr um die Frage, ob die Reichsten die Demokratie gefährden, sondern wie sie die Demokratie zerstören. Der Kampf gegen die Macht der Reichsten ist daher auch ein Kampf um unsere Demokratie.
Quellen: Wall Street Journal, New Republic, Common Dreams, The Nation