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IV-Steuerkonzept bietet Retro-Kapitalismus

IV will Umverteilung von unten nach oben

Für Attac bietet das Steuerkonzept der Industriellenvereinigung wenig Neues. „Es sind dieselben neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte. Hier wird genau jener Retrokapitalismus propagiert, der uns in die Wirtschaftskrise gestürzt hat“, analysiert Gerhard Zahler-Treiber, Steuerexperte von Attac Österreich. So möchte die Industriellenvereinigung vor allem ausgabenseitig sparen. Das geht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, da vor allem der Gesundheits- und Sozialbereich davon betroffen ist. Die von der IV angegeben 15 Milliarden Euro an Einsparungen seien absurd, wie Zahler-Treiber betont: "Erstens entlastet das Einkommensteuermodell der IV in erster Linie hohe Einkommen. Zweitens bedeutet eine Senkung der sogenannten Arbeitszusatzkosten, dass wichtige Töpfe der sozialen Absicherung und zur Unterstützung von Familien geplündert werden. Dieses Geld fehlt dann jenen Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Drittens führt eine Gegenfinanzierung durch Einsparungen in der Verwaltung in dieser Größenordnung dazu, dass nicht jene, die es sich locker leisten können - nämlich die Vermögenden - die Steuerentlastungen finanzieren. Vielmehr wird der Staat dort beschnitten, wo er wichtige Aufgaben zu erfüllen hat: die große Ungleichheit bei den Primäreinkommen durch soziale Transfers zu verringern und die Grundversorgung der Bevölkerung bei Gesundheit, Sozialleistungen, Infrastruktur sicherzustellen. Somit träfen die Einsparungen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, da sie am meisten unter dem Aushungern des Gesundheits- und Sozialbereichs zu leiden hätten."

Sozial und ökologisch ausgewogene Steuern
Attac hat gemeinsam mit zehn anderen Organisationen im Rahmen der Allianz „Wege aus der Krise“ das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget erstellt. Dieses bietet ein umfassendes Konzept für sozial ausgewogene und ökologisch nachhaltige Vermögenssteuern. Mit diesen wären knapp 10 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Steuereinnahmen vorhanden. „Diese könnten dann wiederum als dringend notwendige Investitionen in den Bildungs- und Sozialbereich fließen“, erklärt Zahler-Treiber. Die Vorschläge der IV seien hingegen eine Umverteilung von unten nach oben. „Während hier die Ärmsten weiter drangsaliert werden sollen, kommen die Reichen ungeschoren davon“, so Zahler-Treiber und weiter: „In Österreich ist das Vermögen besonders ungleich verteilt, das beweisen zahlreiche Studien. So besitzen die reichsten 5% etwa 45% des Gesamtvermögens. Umgekehrt besitzen die unteren 50%, also die Hälfte aller Menschen in Österreich, nur 2,5% des Gesamtvermögens. Dieses eklatante Ungleichgewicht kann nur mit Vermögenssteuern bekämpft werden und nicht mit den Vorschlägen der Industriellenvereinigung.“