Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich mitgeschrieben. Ganze 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt, mit Vertretern der Zivilgesellschaft waren es gerade mal vier Prozent. (1)
Das Ergebnis: Japanische und europäische Konzernlobbys erhalten mit JEFTA direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden. Das regelt das Kapitel zur regulatorischen Kooperation in dem Abkommen: Lobbyisten dürfen Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor die gewählten Abgeordneten diese Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommen haben. „Konzerne werden künftig mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan „harmonisiert“ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über menschenrechtliche, soziale und ökologische Belange. JEFTA höhlt die Demokratie aus“, erklärt David Walch von Attac Österreich.
Abbau von Schutzrechten für Beschäftigte und die Umwelt
Wie CETA zielt auch JEFTA in großem Stil auf den Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse. Gemeint sind damit vor allem Gesetze und Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern, der Umwelt oder schlicht der Allgemeinheit vor allzu rücksichtslosem Verhalten der Unternehmen. In JEFTA und CETA werden solche Regeln unter den Vorbehalt gestellt, dass sie den Handel nicht hemmen dürfen. Auch das Vorsorgeprinzip und die Daseinsvorsorge sind - entgegen den Beteuerungen der EU-Kommission - nicht abgesichert. Details dazu siehe: JEFTA - Mythen und Fakten. <link https: bit.ly moz-txt-link-freetext>
Verhandlungen über Sonderklagerechte für Konzerne laufen noch
Zusätzlich zu JEFTA führen die EU und Japan derzeit noch Verhandlungen für ein gesondertes Investitionsschutzabkommen, in dem einseitige Sonderklagerechte für ausländische Konzerne verankert werden sollen. Walch: „Gerechter Welthandel geht anders. Menschenrechte müssen endlich durchsetzbar werden und Vorrang vor Konzerninteressen haben.“ In einer europaweiten Kampagne fordern Attac und 150 Bündnispartner die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, Konzernprivilegien zu beenden und ein starkes UN-Abkommen zum Schutz der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft zu unterstützen. Mehr als 280.000 Menschen haben in den ersten Tagen eine entsprechende Petition unterzeichnet. (2)
1) <link https: corporateeurope.org de international-trade jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen moz-txt-link-freetext>
2) <link http: www.attac.at stopp-isds moz-txt-link-abbreviated>www.attac.at/stopp-isds