Die EU-Kommission hat Ende März dieses Jahres aufgrund der massiven Kritik aus der Zivilgesellschaft eine Online-Konsultation zu Klagerechten für Konzerne im Rahmen des Handelsabkommen TTIP (ISDS) gestartet. Ziel der Umfrage ist es, die Ansichten der EU-BürgerInnen und verschiedener StakeholderInnen abzufragen. „Die wichtigste Frage wird jedoch erst gar nicht gestellt, nämlich: Wollen die BürgerInnen der EU überhaupt ein Investoren-Staats-Klagerecht innerhalb des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) oder nicht?“ kritisiert Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
Aus Sicht des AK Präsidenten Rudi Kaske ist die Kritik am EU-USA-Freihandelsabkommen berechtigt, insbesondere die Sorge um die Investitionsschutzbestimmungen: „Dieses Abkommen würde die Macht der Konzerne ins Unermessliche steigern. Ich will nicht, dass Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen der Geldgier der Multis geopfert werden.“ Kaske fordert alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter <link http: www.no2isds.eu de external-link-new-window>www.no2isds.eu/de dagegen zu protestieren. Auch der Schutz der Daseinsvorsorge ist aus Sicht der AK im Abkommen nicht gewährleistet. „Öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht zum Spielball von Profitinteressen großer multinationaler Konzerne werden. Wasser, Bildung, Gesundheit und andere Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand“, so Kaske.
„Handels- und Investitionsabkommen hatten immer schon direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. „Umso wichtiger ist es, sie alle durch ihre Vertretungen in die Verhandlungen einzubinden. Die Europäische Kommission will aber genau das Gegenteil, die Verhandlungen über das Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sollen hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Bei derart einschneidenden Vereinbarungen, die sich direkt auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen auswirken, sei das laut Oberhauser völlig inakzeptabel. „Wenn über Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenschutz, Löhne und mehr verhandelt wird, dann müssen Gewerkschaften mit am Tisch sitzen“, fordert Oberhauser. „Sonst passiert genau das, was nun ohnehin als Bedrohung im Raum steht: Die Interessen, die Gewinne der Konzerne zählen mehr, als ArbeitnehmerInnen, Umwelt, KonsumentInnen.“
Die Online-Befragung läuft noch bis 6. Juli, doch die offizielle Seite der EU bietet alles Andere als eine einfache Möglichkeit, sich zu ISDS zu äußern. Dr. Reinhard Uhrig, Geschäftsführer GLOBAL 2000: „Kompliziert formulierte Fragen, wenig Zeit und generelle BenutzerInnenunfreundlichkeit machen das Ausfüllen der Konsultation zu einem echten Spießrutenlauf.“ Schafft man es nicht, die Fragen in der vorgegebenen Zeit zu beantworten, schließt sich das Programm und alle Einträge sind gelöscht. Zwischenspeichern ist nicht möglich.
Jeder kann über das Online-Tool von AK, ÖGB und Friends of the Earth Europe einfach und ohne Umstände klar machen, dass das Klagerecht inakzeptabel ist!
Um es einer möglichst großen Zahl an Menschen zu ermöglichen, an der Befragung teilzunehmen und sich kritisch zu äußern, stellen AK, ÖGB und das GLOBAL 2000 Netzwerk Friends of the Earth Europe ein Online-Tool zur Verfügung, mit dem sich jeder und jede ganz einfach gegen die Übermacht internationaler Konzerne im Abkommen aussprechen kann. Unter <link http: www.no2isds.eu external-link-new-window>www.no2isds.eu kann der Fragebogen auch auf Deutsch einfach befüllt werden.
Firmen sollen Staaten klagen können? SteuerzahlerInnen würden schlussendlich zur Kasse gebeten
Durch das ISDS wird den Konzernen das Recht eingeräumt, Staaten zu verklagen, wenn diese ein Gesetz oder eine neue Regulierung verabschieden, durch die den Konzernen ein Gewinnentgang entstehen könnte. Sie sollen dann über ein privates Schiedsgericht die Staaten auch auf möglichen zukünftigen Gewinnentgang klagen können. Summen von mehreren Millionen Euro müssten so von den Staaten gezahlt werden. Diese Kosten tragen letztlich wieder die SteuerzahlerInnen. Zudem haben die privaten und auf Profit ausgerichteten Schiedsgerichte auch ein Interesse, diese Klagemöglichkeit aufrecht zu erhalten.
Konzerne dürfen rechtlich nicht mit Staaten gleichgestellt werden!
Durch ISDS werden demokratische Strukturen untergraben und Konzerne mit Staaten gleichgestellt. All das soll auch im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA möglich sein. Betroffene Bereiche wären etwa Umwelt- als auch ArbeitnehmerInnen-Schutz. Um der EU-Komission mitzuteilen, das dieses Klagerecht auch massive Auswirkungen auf jeden Bürger und jede Bürgerin in der EU hat, ist eine möglichst hohe Beteiligung wichtig.
Weitere Informationen und ausführliche Anleitung zur Beantwortung der Fragen:
unter <link http: www.ttip-stoppen.at external-link-new-window>www.ttip-stoppen.at
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