Wie gestern Abend bekannt wurde, hat die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) die geplante Neubesetzung der Leitung der Medizinmarktaufsicht mit der Pharmalobbyistin Helga Tieben auf Initiative von Gesundheitsminister Johannes Rauch gestoppt.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist diese Entscheidung ein großer Erfolg und logische Konsequenz des breiten politischen Protestes. So haben in den vergangenen Wochen mehr als 5700 Menschen via Attac Protestmails gegen die Bestellung an Gesundheitsminister Johannes Rauch und seinen Vorgänger Wolfgang Mückstein gesendet.
„Der breite Protest vieler Bürger*innen hat gewirkt. Gesundheitsminister Rauch hat richtig entschieden, die Bestellung nochmals prüfen zu lassen. Eine derart sensible Behörde wie die Medizinmarktaufsicht darf nur eine Person leiten, welche über fachliche Qualifikationen und ausreichend kritische Distanz zu Pharmaindustrie verfügt“, erklärt Iris Frey von Attac Österreich.
Die Neuausschreibung der Stelle müsse in jedem Fall transparent und mit klaren Regeln ablaufen, fordet Attac. International wird von der Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde eine 3-jährige Abkühlphase für derartige Funktionen verlangt. Mögliche Interessenskonflikte bei der Reihung der Bewerber*innen müssen zudem berücksichtigt werden.
Attac fordert generelle Abkühlphase für Lobbyist*innen und Politiker*innen
Um derart eklatante Interessenskonflikte in Zukunft generell zu verhindern, fordert Attac klare gesetzliche Regeln. Ein wesentliches Element dabei sind Abkühlphasen. „Um fliegende Wechsel von Lobbyistinnen in öffentliche Ämter auszuschließen, sollte die Regierung eine dreijährige Abkühlphase für die Bestellung von öffentlichen Ämtern und Behörden einführen“, fordert Frey.
Diese dreijährige Abkühlphase sollte umgekehrt auch für Politiker*innen und Spitzenbeamt*innen gelten. Lobbytätigkeiten sollten ihnen in diesem Zeitraum untersagt sein - und zwar unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich.
Einfluss von Konzernen und finanzstarken Interessensgruppen generell begrenzen
Um den überbordenden Einfluss von Konzernen und finanzstarken Interessensgruppen auf politische Entscheidungen und die Demokratie genrell einzudämmen, sind für Attac zusätzlich Maßnahmen nötig. Dazu gehören strenge Antikorruptionsgesetze, strenge Regeln für Parteienfinanzierung und Zweitjobs, umfassende Lobbyingtransparenz (mit unabhängigen Kontrollinstanzen) und Informationsfreiheit sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft im Gesetzgebungsprozess.
