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Kurz´ Angriffe auf Justiz gefährden Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten und Korruption

Attac: „WKStA setzt Machtmissbrauch von Vermögenden und Konzernen Grenzen“

Die Angriffe von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind für Attac ein Tabubruch und inakzeptabler Angriff auf die Gewaltenteilung. Demokratiepolitisch besonders besorgniserregend ist, dass der Bundeskanzler ausgerechnet jene Justizbehörde attackiert, die möglichen Machtmissbrauch und illegale Verquickungen von Politik mit Vermögenden und Konzernen untersuchen und vor Gericht zu bringen soll.

Gleichzeitig hat die ÖVP in den Jahren 2018 und 2019 98 Prozent ihrer Spenden von Milliardären und Konzernen erhalten – teilweise durch Stückelung und Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.

„Eine Lehre aus Kriminalfällen wie Meinl-Bank, Eurofighter oder Casinos AG muss es sein den demokratiegefährdenden Einfluss und die Macht von Konzernen und Vermögenden auf die Politik zu begrenzen. Dazu braucht es neben politischen Maßnahmen gegen zunehmende Vermögenskonzentration auch eine finanziell gut ausgestattete, unabhängige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eine starke und unabhängige Justiz ist für eine lebendige Demokratie unabdingbar. Wer sie finanziell aushungert und diskreditiert, der gefährdet die Demokratie",  erklärt Elisabeth Klatzer von Attac.

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