Eine Mehrheit aus rechten und rechtsextremen Fraktionen hat heute im EU-Parlament eine massive Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen.
„Das ist ein schwarzer Tag für den Schutz der Menschenrechte in Europa. Statt Mensch und Umwelt zu schützen, stärkt eine Mehrheit der Abgeordneten jene, die für Ausbeutung und Klimazerstörung verantwortlich sind“, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Attac fordert die österreichische Regierung auf, im Trilog darauf zu drängen, dass die menschenrechtlichen Kernverpflichtungen der EU-Lieferkettenrichtlinie wiederhergestellt werden.
Lieferkettenrichtlinie wird zur leeren Hülle
Der Geltungsbereich der Lieferkettenrichtlinie wird massiv eingeschränkt. Sie nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 (bisher 1.000) Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden (bisher 450 Millionen) Euro gelten. Unternehmen sind nur noch dazu verpflichtet, ihre direkten Zulieferer zu kontrollieren. Damit bleiben Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in tieferen Lieferkettenstufen – etwa beim Rohstoffabbau – weitgehend unsichtbar. Zudem verlieren Opfer von Umweltzerstörung oder Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, Konzerne in der EU effektiv zu verklagen.
„Der Beschluss ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrelang für verbindliche Konzernverantwortung gekämpft haben“, sagt Kofler.
