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Menschenkette gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags

Attac sieht im französischen "Non" eine Chance für Neuanfang

Im Mai ratifiziert das österreichische Parlament den EU-Verfassungsvertrag. Frankreich dagegen lässt darüber am 29. Mai die Bevölkerung entscheiden. Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren am 7. Mai gegen dieses eingeschränkte Demokratieverständnis mit einer Menschenkette vor dem Parlament. "Die FranzösInnen sollen wissen, dass sie auch in unserem Namen stimmen, weil den ÖsterreicherInnen das demokratiepolitische Mindesterfordernis einer Volksabstimmung vorenthalten wird", erklärt Martin Kunze von Attac die Aktion.

 "Eine Wirtschafts- und Währungspolitik die sich vorrangig dem "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" und dem weltweiten Freihandel verpflichtet, schränkt europäische wie nationale handelspolitische Gestaltungsräume ein. Diese einseitige Orientierung zulasten der Absicherung öffentlicher Dienstleistungen und der Vorrang der Preisstabilität gegenüber der Vollbeschäftigung wird nun endgültig in Verfassungsrang gehoben", kritisiert Kunze den Entwurf.

Europaweit setzen KritikerInnen des EU-Verfassungsvertrags große Hoffnungen auf eine Ablehnung des Referendums in Frankreich. So reisen österreichische Attac-Mitglieder nach Frankreich, um dort für ein "Non" zu werben. Zur Zeit rechnen Meinungsumfragen noch mit einer Ablehnung des Verfassungsvertrag. Mit dem Slogan "Im Namen von Europa stimme ich mit NEIN" grenzt sich Attac Frankreich bewusst von grundsätzlichen EU-GegnerInnen ab. 

"Dieses Referendum hat eine große strategische Bedeutung für die weitere Entwicklung Europas - neoliberal und militaristisch oder sozial, ökologisch und friedlich", erklärt Kunze abschließend. Attac fordert einen neuen Verfassungsgebungsprozess bei dem die Bevölkerung besser eingebunden wird.