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Mit Merkels Wettbewerbspakt scheitert Europa

Eurokrise belegt das Scheitern des Wettbewerbsdogmas

Am morgen beginnenden EU-Gipfel werden Angela Merkels Pläne für einen „EU-Wettbewerbspakt“ weiter vorangetrieben. Dabei sollen sich die Staaten der Eurozone durch bilaterale Verträge mit der EU-Kommission zu "Strukturreformen" verpflichten um ihre "Wettbewerbsfähigkeit" zu verbessern. Die gewählten nationalen Parlamente werden dabei durch die EU-Kommission in wirtschaftspolitischen Fragen großteils entmachtet. "Der Wettbewerbspakt bedeutet Troika für alle“, fasst Elisabeth Klatzer von Attac Österreich die Pläne zusammen.

Für Attac gefährden diese Pläne nicht nur soziale und demokratische Grundrechte in Europa sondern letztendlich die gesamte europäische Integration. Wie die Erfahrungen aus Südeuropa zeigen, sind mit "Strukturreformen" Sozialabbau, Lohnkürzungen, der Abbau von Arbeitsrechten und des öffentlichen Sektors sowie Deregulierung und Privatisierung gemeint. Was von diesem Wettbewerbsdogma übrig bleiben wird sind Armut, Massenarbeitslosigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor, eine zerstörte Binnennachfrage und steigende Schulden. So wird das europäische Projekt zerstört", kritisiert Klatzer.

Zwtl.: Eurokrise belegt das Scheitern des Wettbewerbsdogmas

Für Attac beweist die Eurokrise das Scheitern des Wettbewerbsdogmas. Unternehmen können durch Wettbewerb aus dem Markt verdrängt werden, Staaten und ihre Menschen hingegen nicht. „Während sich die Verlierer des Standortwettbewerbs zwangsläufig überschulden, leidet auch bei den „Exportweltmeistern“ die Mehrheit unter dem Sozial- und Lohndumping. Deutschland mit seinem riesigen Niedriglohnsektor ist dafür das beste Beispiel, erklärt Klatzer. „Das Rückgrat unserer Wirtschaft ist die Nachfrage in Europa. Diese wird zerstört, wenn die Menschen immer weniger in der Brieftasche haben.“

Um die Krise zu überwinden, sind daher nicht Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das genaue Gegenteil: Eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping Deutschlands, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors, fordert Attac.

Europäische Protestplattform gegen den Wettbewerbspakt: "Europa geht anders"
http://www.europa-geht-anders.eu/