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Nein zu dieser EU-Wirtschaftsregierung!

Europaweiter Widerstand gegen neoliberale Reformen

Attac Brüssel/Wallonien, Attac Dänemark, Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich, Attac Spanien, Corporate Europe Observatory (CEO) 
 
 Attac-Aktivisten haben heute im EU-Parlament gegen die geplante EU-Wirtschaftsregierung protestiert. Während der Debatte entrollten die Globalisierungskritiker ein Banner mit der Aufschrift "No to this Econonomic Governance!" und forderten die Parlamentarier lautstark auf, dem Economic-Governance-Paket nicht zuzustimmen. Gemeinsam warnten das europäische Attac-Netzwerk und die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) vor den geplanten Reformen. Diese werden auch am morgigen Freitag im Europäischen Rat auf der Tagesordnung stehen. 
   
 "Die geplanten Maßnahmen - Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte - werden die Krise weiter verschärfen. Wir sind für eine koordinierte EU-Wirtschaftspolitik, aber diese muss die wahren Ursachen der Krise bekämpfen: Deregulierte Finanzmärkte, eine ungleiche Vermögensverteilung sowie Steuerwettbewerb und Steuerflucht?, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. "Die Mitgliedstaaten würden durch die Reformen gezwungen, ihre Politik ausschließlich dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Die Europäische Kommission bekäme weitreichende Eingriffsrechte in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein", ergänzt Steffen Stierle von Attac Deutschland.
   
 Der politische Entscheidungsprozess zu den Economic-Governance-Reformen wurde europaweit von Protesten begleitet. Am 19. Juni waren mehrere 100.000 Menschen in allen größeren Städten in Spanien und Griechenland, in mehr als 20 Städten in Frankreich und in fast allen europäischen Hauptstädten auf der Straße. Cristina Asensi von Attac Spanien: "Nach dem europaweiten Aktionstag am Sonntag sind die Reformen vollständig delegitimiert. Während die Staats- und Regierungschefs eine Politik des Kuhhandels und der faulen Kompromisse machen, haben in ganz Europa Menschen überdeutlich ein Ende der Reformbestrebungen gefordert. Es wäre völlig inakzeptabel, wenn das einfach ignoriert wird." 
 

Mehr als 12.000 Menschen haben in den letzten Wochen die EU-Abgeordneten direkt per mail aufgefordert, die Pläne im EU-Parlament zu stoppen.* Dazu Kenneth Haar von CEO: "Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Leute sich für die Frage interessieren, wie politisch auf die Krise reagiert wird. Und sie haben eine Meinung. Eine breite öffentliche Debatte über die Krisenpolitik ist daher unbedingt notwendig." 
   
 * Europaweite Mailaktion des europäischen Attac-Netzwerks und CEO: www.oureurope.org 
   
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 Theateraktion am Freitag in Brüssel:  
   
 Mit einer Theateraktion am Freitag in Brüssel werden Aktivistinnen und Aktivisten des europäischen Attac-Netzwerkes und von CEO gegen die geplante Wirtschaftsregierung protestieren und ihre Solidarität mit den Menschen zum Ausdruck bringen, die dagegen kämpfen, dass die Kosten der Krise auf sie umverteilt werden: 
   
 Eine Troika aus EU, IWF und EZB (dargestellt von Aktivisten) hält Griechenland, Spanien und Irland (als Häftlinge verkleidete Aktivisten) gefangen. Die drei Länder opfern auf dem Altar der Troika "employment" (Arbeitsplätze), "common property" (öffentliches Eigentum) und "democracy" (Demokratie). Bürgerinnen und Bürger protestieren dagegen und fordern: " No to this economic governance! For a democratic and social Europe!)" (Weg mit der Wirtschaftsregierung! Für ein solidarisches und demokratisches Europa!) 
   
 Freitag, 24. Juni, 13.30 Uhr 
 Nähe Robert-Schuman-Kreisel (Rond-point Robert Schuman) , Rue de la loi/Wetstraat, Brüssel