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Neue CETA-Studie: „Verkaufte Demokratie“

CETA räumt Investoren größere Privilegien ein als NAFTA

Das geplante EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält auch Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Eine neue Studie - herausgegeben von 15 NGOs in Kanada & Europa - zeigt, wie es dadurch zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen könnte. Dies würde Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.

Einige wichtige Ergebnisse der Studie:

  • Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

  • CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden.

  • Die von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung angekündigten “Reformen” zur Beruhigung der KritikerInnen werden die Nutzung des Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht verhindern.

  • Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an.

  • Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.

  • Auch kanadische Tochterfirmen von US-Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.

  • Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen.

Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP).

Download der deutschen Fassung der Studie:
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/Studie-CETA_November-2014_verkaufte-demokratie.pdf

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“
eine neue Studie von Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
Hrsg. von 15 NGOs in Kanada & Europa, darunter Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift & das Forum Umwelt & Entwicklung. Amsterdam / Berlin u.a., November 2014

Die Herausgeber im einzelnen: Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung, Aitec, Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE), Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Friends of the Earth Europe (FoEE), Quaker Council for European Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network, Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E).