Die EU-Kommission hat heute Maßnahmen präsentiert, die Handelsvorteile für Lebensmitteleinfuhren aus den Mercosur-Staaten aussetzen würden, wenn diese zu einem Preisverfall auf dem EU-Markt führen. Sollten importierte landwirtschaftliche Güter aus Lateinamerika die EU-Preise um 10 Prozent unterbieten, könnten in letzter Konsequenz Handelsvorteile ausgesetzt werden. Damit will die Kommission der Kritik aus dem Agrarsektor begegnen.
Für Attac Österreich bieten die Maßnahmen weder Schutz für den Agrarsektor, noch ändern sie irgendetwas an den grundlegenden Problemen des Mercosur-Abkommens. „Die negativen sozialen und ökologischen Folgen können nicht durch ein – höchst unwahrscheinliches – temporäres Aussetzen von Importen gelöst werden. Die Bilanz des bleibt unverändert: Mehr Regenwald- und Klimazerstörung, mehr Pestizide und mehr klimaschädliche Autoexporte und sogar Arbeitsplatzverluste in der EU“, kritisiert Attac Handelsexpertin Theresa Kofler.
Unwahrscheinlich, dass die EU tätig wird
Auch auf technischer Ebene sind die Maßnahmen für Attac unausgereift. „Es wird es immer ein Streitfall sein, inwiefern eine bestimmte Importmenge zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine Unterbietung des EU-Preises verantwortlich ist. Die Importe werden auch nicht über die ganze EU verteilt, sondern an unterschiedlichen Orten zu unterschiedlichen Zeitpunkten lokale Schocks und Krisen auslösen“, erklärt Kofler. Das mache es unwahrscheinlich, dass die EU die Schutzmaßnahmen in Kraft setzen wird. Zudem variieren die Effekte von Branche zu Branche. So kritisiert etwa die Geflügel- und Zuckerbranche, dass diese 10-Prozent-Schwelle aufgrund der Ausgestaltung der Quoten faktisch gar nicht erreicht werden kann.
„Jahrzehnte neoliberale Politik haben Bäuer*innen massiv unter Druck gesetzt. Es braucht einen agrarökologischen Umbau und eine Stärkung jener Höfe, die bereits heute daran arbeiten. Das EU-Mercosur-Abkommen würde diesen Umbau weiter erschweren“, kritisiert Kofler.