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Neue Runde im GATS-Poker: Wasser wieder in Gefahr

STOPP GATS-Kampagne fordert mit einer Aktion Ende des Liberalisierungsdrucks

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsstillstand geht es am kommenden Montag weiter mit den GATS-Verhandlungen. Trotz heftiger Proteste hält die EU-Kommission an ihrer Forderung an 72 Länder fest, die Trinkwasserversorgung und andere öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren. Im Detail sind auch die neuen Forderungen streng geheim.

In einer öffentlichen Aktion hat die STOPP GATS-Kampagne heute vormittag gegen den undemokratischen Verhandlungsverlauf und die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen protestiert.. "Speziell die Forderungen zur Wasserliberalisierung bedrohen eine leistbare Trinkwasserversorgung für Millionen von Menschen", kritisiert Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft und Sprecher des ÖGB in der STOPP GATS-Kampagne. "Wir fordern die EU-Kommission auf, sämtliche Dokumente offenzulegen und alle öffentlichen Dienstleistungen aus Forderungen und Angeboten herauszunehmen.?

Bei der heutigen STOPP-GATS-Aktion am Wiener Graben wurde den betroffenen BürgerInnen Einblicke hinter die Kulissen des GATS-Pokers gewährt: Das Ziel des GATS ist die Übernahme der Grundversorgung mit Trinkwasser, Gesundheit, Energie, Mobilität und Bildung durch private Konzerne.

Die Beteuerungen der EU-Kommission, dass es ihr mit den Forderungen nicht um eine Privatisierung öffentlicher Wasserversorgungssysteme gehe, sind angesichts des massiven Drucks von Großkonzernen unglaubwürdig. Und was eine Privatisierung der Wasserversorgung in einigen Ländern bereits gebracht hat, zeigen die verheerenden Folgen. Die Wassergebühren sind gestiegen, Tausende Haushalte können sich die Anschlussgebühren nicht mehr leisten und bleiben daher ohne Wasserversorgung. Weitere Zehntausende Haushalte haben keinen Wasseranschluss aufgrund mangelnder Investitionsbereitschaft der privaten Unternehmen.

"Eine Verschärfung des Liberalisierungsdrucks angesichts solcher Privatisierungsdesaster ist unverantwortlich", so Cornelia Staritz von Attac Österreich. Dass es der EU mit weitreichenden Marktöffnungen sehr ernst ist, zeigt sich am Frühjahrsbericht zur Lissabon-Strategie. Die EU-Kommission fordert verstärkt Deregulierung und Liberalisierung ein, was die Situation von ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnen noch zusätzlich verschärfen wird. "Dass die Liberalisierungspolitik der Kommission gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet ist, zeigt sich am breiten Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Die STOPP GATS-Kampagne begrüßt ausdrücklich die angekündigte Überarbeitung des Entwurfs verlangt aber eine vollständige Rücknahme der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Das nächste Rückzugsprojekt muss das GATS sein: Nicht Liberalisierung sondern Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen sollte an die Spitze der politischen Agenda rücken", so Haberzettl abschließend.

Die STOPP GATS-Kampagne wird getragen von Armutskonferenz, Attac, ÖGB und ÖH und von 60 weiteren Organisationen unterstützt. Österreichweit gibt es bereits über 300 STOPP GATS Gemeinden.