News

Neue Terror-Definition der EU: Angriff auf die Demokratie

ATTAC: EU-Polizeistaat ungeeignetes Mittel gegen Terror

Die neue EU-Definition von "Terrorismus" droht, demokratische Grundrechte außer Kraft zu setzen.

Unter "Terrorismus" will die Mehrheit der EU-Staaten künftighin alle Delikte "eines Individuums oder einer Gruppe" verstehen, die "gegen einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung gerichtet sind", sofern sie folgende Ziele haben:

- "Einen oder mehrere Staaten, ihre Institutionen oder die Bevölkerung einzuschüchtern" · "Die politischen, ökonomischen oder sozialen Strukturen dieser Staaten ernsthaft zu verändern oder zu zerstören"

Die Definition präzisiert weiterhin, dass unter Terrorismus jede "ungesetzliche Inbeschlagnahme (seizure) oder Beschädigung" von:

- "Staatlichen oder Regierungseinrichtungen", "Öffentlichen Verkehrsmitteln", "Infrastruktureinrichtungen" , "Öffentlichen Plätzen" sowie von "Eigentum"

zu verstehen ist.

"Anstiftung, Mithilfe, Begünstigung oder der Versuch", diese Delikte zu begehen, soll laut EU ebenfalls als "terroristisch" gelten, ebenso wie "städtische Gewalt" (urban violence).

Die vorgesehenen Sanktionen sollen neben mehrjährigen Haftstrafen auch "Dienst an der Gemeinschaft" sowie "die Einschränkung gewisser Bürger- und politischer Rechte" beinhalten. Auch Geldstrafen sollen verhängt werden können.

ATTAC stellt mit Beunruhigung fest, dass dies eine offensichtlich ausufernde Definition von "Terrorismus" ist. Viele Formulierungen sind nebulos. Was etwa ist unter "ernsthafter Veränderung politischer ... Strukturen", was unter "Einschüchterung der Bevölkerung" oder "Anstiftung und Begünstigung" zu verstehen? Soweit absehbar dürfte die Definition dazu dienen, friedliche Massenproteste bei Gipfeltreffen, gewerkschaftliche Widerstandsformen oder "zivilen Ungehorsam" als "terroristisch" zu brandmarken. Auffallend "sanfte" Sanktionsmöglichkeiten sind ein starkes Indiz dafür.

Die Anschläge des 11. September haben uns alle tief getroffen. Wer jedoch diese Betroffenheit dazu benützt, um in ihrem Windschatten Bürgerrechte zu beschneiden und legitimen Widerstand zu kriminalisieren, tut diesem Europa keinen Dienst und wird damit auch den Terror nicht bekämpfen können: Ernsthafte Bekämpfung des Terrors wurde noch nie durch ausschließliche Bekämpfung der Terroristen erreicht. Die EU agiert doppelbödig und kurzsichtig: einerseits bekämpft sie friedliche GlobalisierungskritikerInnen; andererseits verschont sie jene Steueroasen, in denen Terroristen täglich ihr Geld waschen, und unternimmt - außer Worten - kaum Anstrengungen, die Globalisierung gerechter zu gestalten.

ATTAC fordert die EU auf, ihre "Terrorismus-Definition" zurückzuziehen. Die europäische Zivilgesellschaft ist keine Terrorgemeinschaft, sondern wichtigster Verbündeter bei der Gestaltung eines freien Europa!

ATTAC Österreich unterstützt die morgige Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel gegen die neoliberale Politik der EU und für ein soziales Europa. An der Demonstration der Zivilgesellschaft am Freitag, die von ATTAC Frankreich, ATTAC Belgien und ATTAC Deutschland mitveranstaltet wird, nehmen rund 100 Organisationen aus ganz Europa teil.