News

Paragraph 278a bleibt demokratiepolitischer Skandal

278a darf nicht als Gesinnungsparagraph für die Kriminalisierung politischer Aktivisten eingesetzt werden

Nach den Freisprüchen im Tierschützerprozess erneuert Attac die Forderung nach einer Reform der Paragraphen 278ff: ?Auch nach dem Urteil bleibt es ein demokratiepolitischer Skandal, dass legale NGO-typische Aktivitäten im Rahmen des Paragraphen 278a ins Visier der Justiz geraten können. Die bestehenden Ungenauigkeiten der Formulierungen müssen so rasch wie möglich korrigiert werden, damit NGOs und Journalisten vor einer missbräuchlichen Anwendung geschützt werden. Der Gummiparagraph 278a darf nicht als Gesinnungsparagraph für die Kriminalisierung politischer Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt werden?, fordert Attac Geschäftsführer Wilhelm Zwirner.

Attac kritisiert, dass die geplante Erweiterung der Paragraphen 278ff durch das Terrorismuspräventionsgesetz zwar aufgeschoben wurde, aber nur auf Eis liegt. Wenn sie umgesetzt werden würde, kämen nicht mehr "nur" NGOs in die Schusslinie der Paragraphen 278ff, sondern erstmals auch JournalistInnen. ?Der Schutz vor Terrorismus darf nicht zu einem Abbau demokratischer Grundwerte führen?, fordert Zwirner.

Attac fordert die restlose Aufklärung der politischen Hintergründe für diese Kriminalisierungs-Kampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen.