Weltweit sprechen sich Regierungen für das Austrocknen von schädlichen Steueroasen und verstärkte internationale Kooperation aus ? nicht so Österreich. Finanzminister Pröll setzt in der Frage eines EU-weiten Informationsaustausches bei Zinseinkünften weiterhin auf Ablenkung.
Die Neue Zürcher Zeitung berichtete gestern in ihrer Printausgabe auf Seite 27:
"In ihrer epischen Abwehrschlacht gegen den automatischen Informationsaustausch und die damit verbundene weitgehende Aufgabe ihres Bankgeheimnisses haben Österreich und Luxemburg ein neues Verzögerungsargument gefunden: Eine Einigung innerhalb der EU sei schwer vorstellbar, solange man das Resultat der bilateralen Verhandlungen von Deutschland und Grossbritannien mit der Schweiz nicht kenne, sagte der österreichische Finanzminister Pröll am Dienstag nach einer einschlägigen Debatte des EU-Finanzministerrats (Ecofin) vor Journalisten. Denn diese könnten eine neue Situation schaffen. Er spielte damit auf die Verhandlungen der Schweiz mit Berlin und London über die Besteuerung von Vermögen auf Schweizer Konten an, in deren Zentrum die Idee einer Abgeltungssteuer und einer erleichterten Amtshilfe steht."
Heftige Kritik daran kommt von Attac Österreich und dem Tax Justice Network:
?Niemand hindert Finanzminster Pröll daran mit dem Umstieg auf automatische Meldung in der Zinsrichtlinie endlich Druck auf andere Länder zu machen. Stattdessen werden immer neue ? nicht nachvollziehbare - Ausreden aus dem Hut gezaubert, um weiter die Interessen von Vermögenden und Banken zu bedienen. Pröll arbeitet gegen die europäische Kooperation?, sagt Christian Felber von Attac.
Markus Meinzer vom internationalen Tax Justice Network erklärt: ?In Österreich und Luxemburg gibt es eine Riesenlobby, die nur darauf wartet nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Schweizer bilateralen Verhandlungen mit Deutschland und Großbritannien der Steuertransparenz endgültig den Gar aus zu machen, indem eine Gleichbehandlung entlang der anonymen Abgeltungssteuer gefordert wird. Das kann nicht im Interesse Europas liegen.?
Das Problem massiver Steuerhinterziehung kann nur gelöst werden, wenn sich Staaten automatisch über alle Kapitaleinkünfte informieren. Innerhalb der EU müssen daher die letzten Bankgeheimnisse für Steuerbehörden gelüftet werden und alle Lücken der Zinsrichtlinie geschlossen werden. Notwendig ist nicht nur eine Ausdehnung auf Drittstaaten, sondern zuvor noch auf alle Kapitaleinkommen, auf juristische Personen sowie der Umstieg von Österreich und Luxemburg von der Quellenbesteuerung auf die automatische Meldung.
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