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Protest gegen Merkel, Barroso & Co. in Wien - BILD

Attac fordert Absage an "EU-Wettbewerbspakt"

Gemeinsam mit Menschen aus Griechenland und Portugal haben heute Attac und andere Organisationen in Wien gegen die Hauptverantwortlichen für die katastrophale EU-Kürzungspolitik protestiert. „Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Viktor Orbán, Antonis Samaras und Mariano Rajoy, Herman van Rompuy und José Manuel Barroso - sie alle sind maßgeblich für eine Politik mitverantwortlich, bei der Millionen von Menschen in Europa ihre Existenzgrundlage verlieren. In Griechenland, Portugal und Spanien droht eine ganze Generation durch ihre Politik zu einer verlorenen Generation ohne Perspektiven zu werden“, erklärt Elisabeth Klatzer von Attac Österreich.

Anstatt das Scheitern ihrer Politik einzugestehen weiten die EU-Eliten diese Schritt für Schritt auf die gesamte Eurozone aus. Schon nächste Woche wollen die EU-Regierungen beim Europäischen Rat einen Pakt für "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz" vorantreiben. Der Pakt bringt die Ausweitung der katastrophalen Kürzungspolitik in neuem Gewand. Der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ soll genutzt werden um sozialstaatliche Leistungen und Löhne zu kürzen und Arbeitsrechte abzubauen. "Anstatt endlich durch einen radikalen Kurswechsel Auswege aus der Krise zu eröffnen, verschärft der Wettbewerbspakt den Wettlauf nach unten“, kritisiert Klatzer. Attac fordert die österreichische Bundesregierung auf, dieser Ausweitung der europäischen Verarmungspolitik eine klare Absage zu erteilen.

"Um die Krise zu überwinden, sind nicht Lohn- und Steuerdumping notwendig, sondern das genaue Gegenteil: Eine koordinierte Lohnpolitik mit kräftigen Lohnsteigerungen in Deutschland, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen sowie eine Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors“, fordert Klatzer. „Die Lippenbekenntnisse zur angeblichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie sie jetzt beim Europäischen Rat kommen werden, sind scheinheilige Ablenkungsmanöver.“

Bilder von der heutigen Protestaktion:
Alle Fotos: Manuel Zauner, www.mauerzahn.net