Österreich ist eine der führenden Steuer- und Verdunklungsoasen im internationalen Finanzsystem. Das belegt der heute veröffentlichte "Schattenfinanzindex" (Financial Secrecy Index, FSI) des internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN*). Österreich nimmt darin die 17. Stelle unter den 73 intransparentesten Finanzplätzen der Welt ein. Angeführt wird die Liste von der Schweiz.
Der FSI listet Schattenfinanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen. Zu wichtigsten Kennzeichen gehören dabei das Bankgeheimnis (wie in Österreich), intransparente Eigentümerstrukturen bei Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen sowie mangelnde Kooperation von Seiten der Behörden.
Beinahe die Hälfte der Top 20 des FSI sind Mitglieder der EU oder von einem Mitglied abhängige Gebiete. "Damit trägt die EU einen guten Teil der Verantwortung dafür, Probleme wie Kapitalflucht und Steuervermeidung zu lösen", erklärt Markus Meinzer, Ko-Autor des Index vom TJN. EU-Krisenländer wie Griechenland, Italien und Portugal besonders unter Steuerhinterziehung. "Schattenfinanzzentren sind daher nicht nur mitverantwortlich für die Finanzkrise sondern spielen auch eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Eurokrise", sagt Meinzer. Die Top 12 des FSI vereinen einen erstaunlichen Anteil von 80 Prozent des Weltmarkts für Finanzdienstleistungen auf sich.
Die Weltbank schätzt, dass bis zu 1,6 Billionen US-Dollar jährlich illegitim über Grenzen hinweg verschoben werden. Nach Angaben des TJN entgehen den Staaten jährlich ungefähr 250 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen weil reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren.
Österreich wird im FSI vor allem aufgrund des Bankgeheimnisses und seiner Blockade des automatischen Informationsaustausches über Zinserträge in der EU kritisiert. Auch die zum Teil schwachen Offenlegungspflichten werden angeführt. David Walch von Attac Österreich: "Das Abschneiden Österreichs ist beschämend. Der FSI zitiert sogar einen US-Regierungsbericht zum Drogenhandel, der die Bedeutung der Geldwäsche im österreichischen Banken und Finanzsystem betont. Dennoch will Österreich den automatischen Informationsaustausch zum Vorteil von Geldwäschern und vermögenden Steuerflüchtigen weiter blockieren - als einziges EU-Land neben Luxemburg. Das österreichische Finanzministerium sieht sogar im umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, welches laut TJN einem Freibrief für Steuerbetrüger gleichkommt, ein Vorbild und will weiter auf seine Ausnahmeregelung pochen. Österreichs Position entspricht dabei der Logik eines Diebes der weiter stiehlt, solange die anderen nicht damit aufhören." Der FSI hält ausdrücklich fest, dass Österreich "einen langen Weg vor sich hat", um die als transparent geltenden Finanzplätze einzuholen.
Der FSI wurde erstmals 2009 veröffentlicht. Mit dem FSI 2011 liegt nun die zweite, vollständig überarbeitete und aktualisierte Version vor. "Der FSI bietet eine hervorragende Basis dafür, welche Schritte notwendig sind, um Intransparenz im globalen Finanzsystem wirksam zu bekämpfen", sagt Walch.
Ein deutschsprachiges Hintergrundpapier inkl. der Rangliste des Schattenfinanzindex 2011, Detaileports zu Österreich, Schweiz und Deutschland findet sowie weitere Dokumente finden Sie unter: <link http: www.attac.at presse archiv-suche aussendungen-bis-2012 fsi2011.html external-link-new-window>
www.attac.at/presse/archiv-suche/aussendungen-bis-2012/2011/fsi2011.html
Die Webseite des Financial Secrecy Index mit allen Informationen in englischer Sprache: <link http: www.financialsecrecyindex.com>
Mapping Financial Secrecy. Eine detaillierte Online-Datenbank mit vielen Länderberichten und allen Details. <link http: www.secrecyjurisdictions.com>