Der letzte Reifen lief vom Band, und Semperit droht vergessen zu werden. "Verantwortungsbewusste Politiker dürfen jetzt keineswegs zur Tagesordnung übergehen", warnt Christian Felber von ATTAC Österreich. "Das tatenlose Schulterzucken der meisten Politiker treibt die Wähler den rechtspopulistischen Parteien in den Schoß", so Felber.
ATTAC schlägt ein multilaterales Investitionsabkommen der anderen Art vor: Wenn Konzerne im Ausland investieren, müssen sie Rahmenbedingungen einhalten, die den Standorten nützen. Aus dem geplanten Investorenschutzabkommen müsste ein Standortschutzabkommen werden. Einige Eckpunkte könnten sein:
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Investitionen müssen für eine gewisse Mindestdauer getätigt werden. Steuervergünstigungen oder Subventionen für Direktinvestoren müssen verboten sein. Verpflichtende Joint Ventures oder andere Formen der Kooperation mit regionalen Unternehmen müssen Technologietransfer und Innovationsimpuls auf das Gastland sicherstellen. Vorprodukte müssen zu einem gewissen Anteil aus regionaler Produktion stammen, um "Enklavenfabriken" zu vermeiden und Impulse auf die heimische Wirtschaft weiterzugeben. Gewinne müssen zu einem Großteil vor Ort reinvestiert werden, um einen nachhaltigen Entwicklungseffekt sicherzustellen. Die Konzerne müssen in den Gastländern dieselben Arbeitsschutz- und Umweltschutznormen einhalten wie zu Hause, um Sozial- und Umweltdumping zu verhindern. Steuern müssen dort gezahlt werden, wo tatsächlich Gewinne gemacht werden, damit die Konzerne die Infrastruktur, die sie so gerne in Anspruch nehmen, auch entsprechend mitfinanzieren.
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Die Zeiten, in denen alle Standorte an der unerbittlichen Konkurrenz verloren haben, müssen vorbei sein" so Christian Felber. "Wäre dieses Standortschutzabkommen in Kraft, wäre Semperit nie abgesiedelt. ATTAC zeigt, wie das Gefangenendilemma der Standortkonkurrenz überwunden werden kann: Die Staatengemeinschaft, allen voran die EU plus Kandidatenländer, müssen kooperieren und sich auf hohe Anforderungen an die Investoren einigen. Ergänzend müssen Finanzgeschäfte global unattraktiv gemacht werden, damit die Großkonzerne gezwungen sind, ihre Milliardengewinne in die Realwirtschaft und in die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu investieren", so Felber abschließend.