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Sieg für Bankenlobby: Verschulden bis der Staat kommt

Bankenregulierer demokratisch nicht legitimiert

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an der jüngsten Aufweichung maximalen Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) in Basel III durch Basler Ausschusses  für Banken.

„Diese Aufweichung ist eine gefährliche Drohung für die SteuerzahlerInnen, die gerade eben mit hunderten Milliarden das Hazardspiel im Bankensektor bezahlen dürften“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich.  Schon die bisher für 2018 angestrebte maximale Verschuldungsgrenze von nur 3 Prozent war ein Erfolg der Bankenlobby. Sie hätte jedoch wenigstens vorgesehen, dass die Großbanken ihre Eigenkapitalanforderungen nicht mehr beliebig durch interne Risikomodelle klein rechnen dürfen. Selbst dies wurde nun von den Banken eingedampft. Küblböck:  „Die Banken können so weiterhin ihr eingesetztes Kapital enorm hebeln um ihre Profitmöglichkeiten zu steigern.“

Attac für höhere Verschuldungsgrenze ohne Rechentricks

Für Attac ist eine Verschuldungsgrenze ohne Ausnahmen und Rechentricks bei der Bilanzsumme eine Mindestanforderung für eine wirksame Bankenregulierung.  Die Verschuldungsgrenze sollte zudem mittelfristig weiter angehoben werden.  Die oft geäußerte Drohung der Banken, sie würden durch höhere Eigenkapitalvorschriften weniger Kredite an die Realwirtschaft vergeben ist für Attac Panikmache: „Solange das nötige Eigenkapital nicht erreicht ist, sollte es Banken verboten werden Dividenden auszuschütten oder Boni auszuzahlen.  Auch die Ausgabe neuer Aktien ist eine Möglichkeit“, erklärt Küblböck.

Basler Ausschuss demokratisch nicht legitimiert

Attac übt auch Kritik an der fehlenden demokratischen Legitimation des Basler Banken-Ausschusses.** Der Ausschuss sitzen vorrangig Bankenvertreter großer Industrienationen, die Sitzungen sind nicht öffentlich. „Defacto wird die Bankenregulierung ohne demokratische Mitwirkung und Kontrolle verhandelt. Die Banken regulieren sich selbst“, kritisiert Küblböck.

Um die riskante Geschäftspolitik der Banken einzuschränken müsse mittelfristig der gesamte Bankensektor auf seine Kernaufgabe – das Einlagen- und Kreditgeschäft – beschränkt werden. „Nur dann werden die Banken wieder der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt“, erklärt Küblböck.

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* Um die nötigen drei Prozent zu erreichen dürfen Banken nun Risiken außerhalb ihrer Bilanz auslagern sowie Derivate gegeneinander aufzurechnen,  bei Derivaten muss nicht das maximale Bruttorisiko eingerechnet werden – so die Beschlüsse des Basler Ausschusses  für Banken vom 14.Jänner. Ein Beispiel: Die der Leverage Ratio zugrundeliegende Bilanzsumme „schrumpft“ im Falle der Deutschen Bank so etwa von zwei Billionen Euro auf von rund 1,2 Billionen Euro.

**Obwohl seine Empfehlungen formal rechtlich nicht bindend sind, werden sie in der Regel in nationales oder europäisches Recht übernommen. Zur Zusammensetzung siehe: http://www.bis.org/bcbs/membership.htm