Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und der anhaltenden Sorge-Krise fordern führende zivilgesellschaftliche Organisationen mutige und zukunftsorientierte Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm. In einem offenen Brief appellieren Attac Österreich, der BEIGEWUM und die Initiative „fair sorgen!“ an die Verhandler*innen, zentrale Schritte zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zur Stärkung der Wirtschaft zu setzen. „Die akute Personalnot in Sorge-Berufen wird als Argument herangezogen, um Leistungen in Pflege, Gesundheit, Kindergärten zu kürzen. Die Personalnot ist gut lösbar, wenn die Verhandler*innen es wollen,“ so Elisabeth Klatzer, Koordinierungsmitglied von „fair sorgen!“.
Die Katholische Frauenbewegung Österreichs hat sich dieser Initiative angeschlossen und plädiert an die Verhandler*innen: „Die Lösungen liegen auf der Hand und müssen rasch umgesetzt werden“, so Mag.a Maria Hacker-Ostermann, kfb.
Die Hauptforderungen des Schreibens umfassen zwei richtungsweisende Meilensteine:
- Lösung der Personalnot in Sorge-Berufen: Ein umfassender Stufenplan soll in dieser Legislaturperiode sicherstellen, dass genügend Fachkräfte für Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufe gewonnen werden.
- Sonder-Investitionspaket von 10 Milliarden Euro: Diese Mittel sollen gezielt in Elementarbildung, Pflege, Gesundheit, Integration und Bildung fließen, um die Sorge-Krise zu bewältigen und gleichzeitig wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Anstellung und Bezahlung während der Ausbildung in Sorge-Berufen zu gleichen Bedingungen wie bei der Polizei.
- Abschaffung aller Ausbildungsgebühren und Ausbau von Studien- und Schulplätzen in Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen.
- Schrittweise Erhöhung der Löhne für alle Care-Berufe und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden Regelarbeitszeit.
- Einführung eines verbindlichen Betreuungsschlüssels nach internationalen Standards für Elementarbildung und Pflege.
- Förderung eines gleichen Zugangs von Menschen mit Migrationshintergrund zu Pflege-, Gesundheits- und sozialberuflichen Ausbildungen und in allen Bereichen - einschließlich der 24-Stunden-Betreuung - Sicherstellung von regulären und sozialversicherungsrechtlich abgesicherte Arbeitsverhältnissen.
- Förderung innovativer Projekte, um Arbeitsbedingungen zu verbessern und Menschen für Sorge-Berufe zurückzugewinnen.
Begleitend wird eine gerechte Finanzierung durch die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern mit hohen Freigrenzen, einer progressiven Kapitalertragsbesteuerung und einer gestaffelten Körperschaftssteuer vorgeschlagen. „Unser Ziel muss eine Wirtschaft sein, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht, und nicht der Profit einiger weniger Privilegierter“, betont Answer Lang, Geschäftsführer von Attac, „mit den Steuervorschlägen finanzieren wir den dringend notwendigen Wandel hin zu einer Wirtschaftsordnung, die das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt stellt.“
Investitionen in die Zukunft
„Ein Sonder-Investitionspaket in der Höhe von 10 Milliarden Euro ist eine zentrale Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaftsleistung und zur Lösung der Sorge-Krise. Solche Investitionen zahlen sich nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich aus“, betont Daniel Witzani-Haim, Vorsitzender des BEIGEWUM.
Die Unterzeichnenden des offenen Briefs stehen der den Verhandler*innen mit Expertise und Beratung zur Verfügung.
Über die Initiatoren:
- Attac Österreich setzt sich für wirtschaftliche Gerechtigkeit und soziale Nachhaltigkeit ein. https://www.attac.at/
- Der Beirat für gesellschafts‑, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ist ein Zusammenschluss kritischer Sozialwissenschaftler*innen. http://www.beigewum.at/
- „fair sorgen!“ setzt sich für ein fürsorgendes, versorgendes und vorsorgendes Wirtschaften ein und fordert nachhaltige Lösungen für die Pflege- und Sorgearbeit. https://fairsorgen.at/