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Spekulationsverluste: Attac fordert Taten statt Worte

Statt anlassbezogener Lippenbekenntnisse braucht es klare Anlagerichtlinien für die öffentliche Gelder

"Die Politik hat nicht nur ein Finanzcasino geschaffen, sie war unverantwortlich genug darin selbst mit öffentlichen Geldern mitzuwetten", kommentiert Christian Felber von Attac Österreich die Spekualtionsverluste der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Attac fordert daher klare Anlagerichtlinien für die öffentliche Gelder, denn die jetzt bekannt gewordenen Missstände sind nicht neu. "Egal ob öffentliche Betriebe (ÖBB), Gemeinden (Hartberg), Länder (Niederösterreich) oder der Bund (ÖBFA) -  das Karussell dreht sich offenbar munter weiter", kritisiert Felber am Rande der derzeit in Krems stattfindenden Sommerakademie von Attac Österreich. Für Attac handelt die Regierung in der Krise völlig unglaubwürdig. Entgegen den Lippenbekenntnissen zur Regulierung der Finanzmärkte ist nichts passiert.

Verluste nicht herunterspielen
Jetzt werden bereits wieder die Spekulationsverluste heruntergespielt. 1,85 Prozent Weltmarktanteil bei Asset Backed Comercial Papers ist riesig. Diese Papiere sind hochspekulativ und haben in der Handkasse der öffentlichen Hand nichts zu suchen! Der öffentlichen Hand muss nach Ansicht von Attac eine Alternative zu Schulden und Spekulation ermöglicht werden: Die Besteuerung großer Vermögen, deren globale Veranlagung eine strukturelle Ursache für die Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Ein - ohnehin nur geringfügiger - Teil der privaten Großvermögen könnte die Leistungen der Gemeinden, Länder und des Bundes finanzieren. Dann müssten sich diese nicht so hoch verschulden und spekulieren. "Gleichzeitig würde der Zufluss zum globalen Finanzcasino geschwächt sowie die Macht derer, die auf die Einrichtung des globalen Finanzcasinos gedrängt haben", sagt Felber. "Damit wären mehrere Probleme gleichzeitig gelöst."