Gestern Abend wurde bekannt, dass die Regierung die geplante Änderung der Staatsziele nicht mehr vor dem Sommer ins Parlament bringt. Davor war kolportiert worden, die Verfassungsänderung solle nächste Woche mit den Stimmen der FPÖ in einer Schnellaktion verabschiedet werden. „Das ist ein erster wichtiger Schritt“, zeigt sich Carla Weinzierl von Attac Österreich erleichtert. „Wachstum und das Wohl des Standorts in die Verfassung zu schreiben wäre fatal. Durch die Verschiebung des Beschlusses gewinnen wir Zeit, die Probleme und Gefahren öffentlich breit zu diskutieren.“
In den letzten Monaten wurde von vielen Seiten Kritik am geplanten Gesetzesentwurf geäußert. WissenschaftlerInnen und VerfassungsexpertInnen haben vor der Änderung der Staatsziele gewarnt, ebenso die kritische Zivilgesellschaft. Eine Attac-Petition gegen die Verfassungsänderung unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit tausende Menschen. Für nächste Woche waren mehrere zivilgesellschaftliche Protestaktionen und Kundgebungen geplant. Die Reaktion der Regierung zeigt, dass zivilgesellschaftlicher Widerstand wirkt.
„Wir werden nicht locker lassen und wenn nötig im Herbst weiter Widerstand leisten“, erklärt Carla Weinzierl. „Wachstum und Standort haben in der Verfassung nichts verloren. Mensch und Umwelt sind wichtiger als Profite.“
Die Petition "<link internal-link>Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziele!" bleibt daher aufrecht!