Die österreichische Regierung will am Freitag das Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreiben. Der vereinbarte Steuersatz ist noch geringer als angenommen. Er beträgt lediglich zwischen 15% und 38%.
Attac Österreich bekräftigt die Kritik am Abkommen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind lediglich die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren.
„Seit Jahren blockiert Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertreibt so den Kampf gegen internationale Steuerflucht. Ein Abkommen mit der Schweiz nach deutschem Vorbild wird hingegen als großer Erfolg gefeiert - scheinheiliger geht´s nicht“, erklärt Gerhard Zahler-Treiber, Steuerexperte von Attac Österreich. „Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen.“
Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, wenn Österreich dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen würde.
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