Attac Österreich kritisiert die im Rahmen der Steuerreform beschlossene Absenkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25%. "Damit gießt die Regierung Öl ins Feuer des schädlichen Steuerwettlaufs nach unten, anstatt diesen endlich zu beenden", so Nonno Breuss, Steuerexperte von Attac Österreich.
Attac dokumentiert die Dramatik des globalen Steuerwettlaufs: Die durchschnittliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist in den Industrieländern seit 1985 von 51 auf 33 Prozent gesunken, die von Zinserträgen von 47 auf 33, und die Spitzensätze der Einkommenssteuer sind von 52 auf 42 Prozent hinuntergerasselt.
"So lässt sich auf Dauer kein Staat finanzieren. Der Steuerwettlauf muss schleunigst beendet werden", so Breuss. Attac fordert die EU-weite Harmonisierung der Unternehmensgewinnbesteuerung auf mindestens 30 Prozent. "Die EU hat eine Zollunion geschafft, einen Binnenmarkt, eine Währungsunion und eine gemeinsame Geldpolitik. Da wird sich wohl eine kleine Sperre gegen Steuerdumping auch noch ausgehen", so Breuss.
Der Steuerwettbewerb löst auch einen Wettlauf um die niedrigste Staatsquote aus. "Das führt zu dem Grundwiderspruch, dass in Zeiten wachsender Wirtschaft überall gespart, gekürzt und privatisiert wird - vom Gesundheitssystem bis zur Trinkwasserversorgung", so Breuss. "Obwohl die Volkswirtschaft immer reicher wird, wird der Staat und damit die Menschen, die auf öffentliche Güter und Dienstleistungen angewiesen sind, immer ärmer. Das betrifft auch Unternehmen, die eine gute Infrastruktur - von der Bildung über günstige Kredite bis zum Transport - vorfinden möchten", so Breuss.