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Steuerstreit: Auch österreichisches Bankgeheimnis schützt Kriminelle

?Österreich wird im aktuellen Steuerhinterziehungsskandal völlig zu Recht kritisiert. Das strenge österreichische Bankgeheimnis nützt nur Steuerhinterziehern und Geldwäschern. Es muss gelockert werden?, erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. Attac fordert daher, dass Kapitaleinkommen ebenso wie Arbeitseinkommen automatisch an das jeweilige Finanzamt im In- oder Ausland gemeldet werden müssen. Der Datenschutz gegenüber Nachbarn, Verwandten, Medien und Politikern soll unverändert aufrecht bleiben.

Nach Ansicht von Attac kann die EU kann erst dann glaubwürdig gegen Liechtenstein oder die Schweiz vorgehen, wenn EU-interne Steueroasen vorbehaltlos bei der Zinsrichtlinie mitmachen. ?Die Regierung muss daher mit anderen EU-Staaten gleichziehen?, so Pirklbauer. Luxemburg, Österreich und Belgien sind die einzigen Länder, die die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umsetzen, weil sie ihr Bankgeheimnis nicht lockern wollen. ?Die Zinsrichtlinie sollte aber nicht nur auf Drittstaaten ausgedehnt werden, sondern auch auf alle Kapitaleinkommen und auf juristische Personen, um diese Riesenschlupflöcher zu schließen?,  so Pirklbauer.

Weiters soll die EU Banken und Fonds, die in der EU Geschäfte machen, verbieten, auf Steueroasen Filialen zu unterhalten oder sich dort registrieren zu lassen. ?Weder der Bank Austria auf den Cayman-Inseln noch Meinl European Land auf den Kanalinseln sollten so Steuern vermeiden dürfen?, so Pirklbauer. Die Umsetzung der OECD-Standards sei zuwenig. Sie erschweren Geldwäsche, aber nicht Steuerhinterziehung.

Steueroasen locken nicht nur Steuerhinterziehung an, sie setzen auch alle Nicht-Steueroasen unter Druck, die Steuersätze auf Einkommen, Gewinne und Vermögen zu senken. ?Steuerflucht führt somit zu einer immer ungerechteren Verteilung der Steuerlast?, erklärt Pirklbauer. Die Schäden, die internationale Steueroasen der Weltwirtschaft zufügen, sind enorm. Das Tax Justice Network vermutet die unglaubliche Zahl von 11,5 Billionen Dollar in Steueroasen. Diese Zahl basiert lediglich auf Vermögen jener Superreichen, die mehr als eine Milliarde Dollar an Vermögen besitzen. ?Jahrzehnte haben Regierungen nichts unternommen. Nun ist es Zeit zu Handeln?, erklärt Pirklbauer.

Die automatische Meldung von Kapitaleinkommen wäre auch die Voraussetzungen für eine gerechte österreichische Steuerreform: ?Kapitaleinkommen könnten so gleich besteuert werden wie Arbeitseinkommen, kleinere Arbeitseinkommen könnten dadurch massiv entlastet werden?, so Pirklbauer abschließend.