Am 14. Mai findet auf dem Rat der EU-Finanzminster (ECOFIN) in Brüssel eine richtungsweisende Entscheidung statt: Die Revision der europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) bietet die Chance, die exzessive Spekulation mit Nahrungsmittel einzudämmen.
Attac fordert daher Finanzministerin Fekter auf, sich in Brüssel für eine wirksame Regulierung der Spekulation mit Nahrungsmitteln einzusetzen.* Ein zentrales Element dabei sind lückenlose Obergrenzen für die Anzahl der Termingeschäfte die einzelne Händler eingehen können. Diese „Postionslimits“ müssen EU-weit auch für den außerbörslichen Handel („over the counter“, OTC) gelten, fordert Attac. Zudem müsse der Handel transparent mittels vollständiger und automatischer Berichtsflicht an und durch die Wertpapieraufsicht ESMA ablaufen. Erforderlich sei auch eine starke Einschränkung von Index-basierten Investitionen und des Hochfrequenzhandels.
„Es ist eine der unerträglichsten Perversionen unseres heutigen Wirtschaftssystems, dass das grundlegende Menschenrecht auf Nahrung durch Spekulation auf Finanzmärkten untergraben wird. Nächste Woche hat Finanzministerin Fekter die Gelegenheit dagegen vorzugehen“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Trotz der aktuelle Debatten um MiFID II bleibt in der EU die Nützlichkeit von Finanzmärkten und Derivaten im speziellen unhinterfragt, kritisiert Attac. Attac fordert, dass grundsätzlich alle Derivate auf geregelten Handelsplätzen gehandelt werden. Weiters müssen sowohl Derivate als auch deren Händler einer Zulassungspflicht unterworfen werden. Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.
*In Österreich haben letzten Herbst rund 16.000 Menschen eine entsprechende an Fekter gerichtete Petition „Stopp Spekulation auf Nahrungsmittel“ unterschrieben. Die Finanzministerin hat den NGOs Caritas, Attac, ECA Watch und Forum Fairer Handel bei der Übergabe versprochen ihre Forderungen im ECOFIN einzubringen.
News