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STOPP GATS: EU-Kommission verstärkt Druck zur Wasserliberalisierung

Erneut negative Wasser-Liberalisierungserfahrungen in Bolivien

Trotz der Kritik von mehreren europäischen Ländern beharrt die EU-Kommission darauf, im Rahmen der wieder anlaufenden GATS Verhandlungen von zahlreichen Ländern die Öffnung ihrer Wassersektoren zu verlangen. Mehrere EU-Länder unter Führung Belgiens haben in Brüssel ihre Bedenken gegen diese erneute Forderung deponiert. Allerdings ohne Erfolg. Die EU-Kommission will die sog. revidierten Forderungen dieser Tage zur WTO nach Genf schicken. Damit sollen die GATS Verhandlungen, die seit dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cáncun im September 2003 de-facto ausgesetzt waren, wieder zum Laufen gebracht werden. Seit damals lässt die EU-Kommission keine Gelegenheit ungenutzt, im Interesse europäischer Multis Druck auf die WTO Staaten zur Intensivierung der GATS Verhandlungen auszuüben. Zuletzt geschehen im Rahmen der Einigung zur Fortführung der Doha-Verhandlungen letzten Juli in Genf.

Dort setzte die EU mit Mai 2005 eine neue Deadline zur Abgabe revidierter, d.h. erweiterter Liberalisierungsangebote durch. Die Beteuerungen der EU-Kommission, dass es ihr mit diesen Forderungen nicht um eine Privatisierung öffentlicher Wasserversorgungssysteme gehe, sind unglaubwürdig. "Angesichts der Verschlechterungen für die betroffene Bevölkerung, welche die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Entwicklungsländern zur Folge hatte, ist es unverantwortlich, dass die EU-Kommission weiterhin ausschließlich die Interessen der dies zum Teil verantwortenden europäischen Wasser-Multis vertritt" so Karin Küblböck von Attac Österreich, eine der Trägerorganisationen der STOPP GATS Kampagne.

Erst vor einigen Tagen hat sich in der drittgrößten bolivianischen Stadt El Alto erneut gezeigt, dass private Wasserversorger die Bevölkerungsbedürfnisse nicht erfüllen. Dem französischen Wasser-Multi Suez-Lyonnaise des Eaux wurde aufgrund massiver Bevölkerungsproteste von der bolivianischen Regierung die Konzession zur Wasserversorgung entzogen. Sieben Jahre nach Konzessionserteilung sind die Wassergebühren gestiegen, tausende Haushalte können sich die exorbitante Anschlussgebühr von $ 455, mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Jahreseinkommens - nicht leisten und bleiben daher ohne Wasserversorgung. Weitere rund 40.000 Haushalte haben laut lokaler Quellen keinen Wasseranschluss aufgrund mangelnder Investitionsbereitschaft von Suez.

Nach dem in die Schlagzeilen gekommenen Wasserkrieg von Cochabamba im Jahr 2000 ist dies schon das zweite Beispiel für eine fehlgeschlagene Wasserprivatisierung in Bolivien. Diesmal ist allerdings nicht ein US-Konzern mit besten Verbindungen zur Bush-Regierung involviert, sondern die französische Suez-Lyonnaise des Eaux, deren Geschäfte in Entwicklungsländern sie nicht zum ersten Mal in Schwierigkeiten bringen.

Ähnliche Probleme gab es schon in Manila, Jakarta und Buenos Aires. Zu befürchten ist, dass Suez ebenso wie der US-Konzern Bechtel vor vier Jahren gegen Bolivien eine Millionenklage auf Schadenersatz bei dem bei der Weltbank angesiedelten internationalen Schiedsgericht ICSID einbringen wird. Da die Weltbanktochter International Finance Corporation am betroffenen Suez-Tochterunternehmen Aguas de Illimani eine Minderheitsbeteiligung hält, kann man sich leicht ausmalen, zu wessen Gunsten ein solches Verfahren ausgehen würde.

Die STOPP GATS Kampagne fordert die EU-Kommission auf, die Forderungen zur Öffnung des Wassersektors in den laufenden GATS Verhandlungen vollständig zu streichen. Eine Verschärfung des Liberalisierungsdrucks angesichts solcher Privatisierungsdisaster ist unverantwortlich.

Die STOPP GATS Kampagne  wird getragen von Armutskonferenz, Attac, ÖGB und ÖH und von 60 weiteren Organisationen unterstützt.