ATTAC, das Volksbegehren Sozialstaat Österreich, Greenpeace, die GPA und die ÖH warnen vor dem Dienstleistungsabkommen der WTO. Durch die derzeit laufenden GATS-Verhandlungen droht der weltweite Abverkauf öffentlicher Leistungen. Bei erfolgreichem Abschluss käme es rasch zur Privatisierung von Spitälern, Schulen und Universitäten. Genauso würden Kranken- und Pensionsversicherungen wie Wasserversorgung, der öffentlicher Verkehr, Abfall- und Abwasserentsorgung privaten Anbietern überlassen. In den meisten Fällen würden wenige Großkonzerne auf dem Weltmarkt das Sagen haben. GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter: "Der kostengünstige und universale Zugang zu den Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge, also zu Gesundheit, Pensionen, Bildung, öffentlichem Verkehr und Wasserversorgung ist zumindest gefährdet." Karin Küblböck von ATTAC Österreich: "Fast alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass Privatisierung in diesen Bereichen zu Marktversagen in Form von steigenden Preisen, sinkender Qualität und Ausschluss von Bevölkerungsteilen von der Versorgung führt. Es ist ein Skandal, dass so weitreichende Verhandlungen geheim und unter Umgehung der Parlamente geführt werden."
Demokratie verliert
Durch das GATS könnten auch viele öffentliche Regulierungen des Dienstleistungssektors, wie zum Beispiel Umweltschutzgesetze oder Regionalförderung als "Handelshindernisse" beim Schiedsgericht der WTO angefochten werden. In Diskussion ist ein "Notwendigkeitstest", der ein Gesetz daraufhin prüfen soll, ob es die "am wenigsten handelshemmende" Maßnahme sind, um z. B. die Umwelt zu schützen. Kommt das Schiedsgericht zur gegenteiligen Auffassung, kann es den Nationalstaaten dazu zwingen, das Gesetz aufzuheben. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace Österreich: "Das GATS bedroht Demokratie und Umwelt gleichermaßen. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Privatinvestoren wichtiger wird als öffentliche Umweltschutzinteressen. Der Notwendigkeitstest, der Umweltschutzmaßnahmen vor dem WTO-Gericht zu Fall bringen kann, muss selbst fallen."
Die Rolle Österreichs
Bis 30. Juni fordern alle WTO-Mitglieder die jeweils anderen auf, bestimmte Dienstleistungssektoren zu liberalisieren. In der geheimen Forderungsliste der EU an ihrer wichtigsten Handelspartner, die durch ein "Leck" via Internet an NGOs durchgesickert ist, scheinen zahlreiche öffentliche Dienste auf. Unter anderem werden Indien und die Schweiz aufgefordert, die Wasserversorgung für die EU-Konzerne zugänglich zu machen. Österreich trägt diese Position mit, von Seiten der österreichischen Verhandler gab es keinerlei Bedenken. Küblböck: "Die EU agiert mit Zustimmung Österreichs als Rammbock gegen Öffentliche Dienste." Stephan Schulmeister, Sprecher des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich: "Die andern WTO-Mitglieder werden das dann auch von der EU verlangen, und wird dies im künftigen GATS paktiert, so mag die Wiener Bevölkerung in einigen Jahren überrumpelt zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie ihr Wasser nicht mehr von einem Gemeindebetrieb beziehen darf, selbst wenn 99% dies bevorzugen würden."
Andrea Mautz, ÖH-Vorsitzende: "Das GATS zielt auf die Öffnung des Bildungswesens für private AnbieterInnen ab. Staatliche Vormachtstellung und öffentliche Subventionen an nationale Bildungseinrichtungen werden von der WTO als Handelshemmnisse klassifiziert. Die ÖH fordert eine öffentliche Diskussion über das GATS und eine Behandlung im Parlament. Ein derartig fundamentaler Umbau des österreichischen Bildungssystems darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, denn die fatalen, unumkehrbaren Konsequenzen haben wir alle zu gewärtigen.
Stephan Schulmeister, Sprecher des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich: "Sozialstaat bedeutet, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen in diesen Bereichen nicht durch private, gewinnorientierte Unternehmen erfolgt, sondern durch öffentlich-rechtliche Institutionen, die sich am Grundsatz der Solidarität orientieren. Eine sozialstaatliche Produktion solcher Dienstleistungen stärkt nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern erweist sich auch als effizienter (= billiger) als privatwirtschaftliche Lösungen."
Karin Küblböck von ATTAC Österreich fordert daher den Stopp der GATS-Verhandlungen, bis seine Auswirkungen unabhängig geprüft sind. "Die Regulierungsfähigkeit von Gemeinden, Ländern und Nationalstaaten muss beibehalten und die Öffentlichen Dienste aus den globalen Dienstleistungsverhandlungen ausgenommen werden."