Russische Oligarchen gehen immer öfter via Paralleljustiz vor internationalen Schiedsgerichten gegen Russland-Sanktionen der Ukraine und der EU vor. Das zeigt die neue Studie Frozen Assets, Hots Claims, die heute von zahlreichen europäischen Organisationen inklusive Attac Österreich veröffentlicht wird.
Insgesamt haben sanktionierte Oligarchen oder Unternehmen 28 Investitionsschiedsverfahren eingeleitet, von denen sich die meisten unmittelbar gegen Russland-bezogene Sanktionen richten. Seit 2025 häufen sich derartige Klagen. Die geforderten Entschädigungen belaufen sich auf insgesamt 62 Milliarden US-Dollar – nahezu so viel wie die Militärhilfe, wie die EU seit 2022 für die Ukraine bereitgestellt hat.
Attac fordert Ausstieg – EuGH forderte Österreich bereits 2009 zum Handeln auf
Der Mechanismus für diese Klagen, das sogenannte ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement), ist in vielen bilateralen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten, Ukraine und Russland verankert. “Wir beobachten seit Jahren, wie Konzerne diese Paralleljustiz nutzen, um unliebsame Politiken zu untergraben. Bisher ging es sehr viel um Klimaschutz, jetzt geht es um Sanktionen gegen Kriegstreiber. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Klagen die Grundlage entziehen und aus allen entsprechenden Abkommen aussteigen”, fordert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte schon 2009 die Unvereinbarkeit dieser Abkommen mit europäischer Sanktionspolitik fest und forderte in drei Urteilen Österreich, Schweden und Finnland dazu auf, das Problem zu beheben. Alle drei Staaten sind dem bis heute nicht nachgekommen.
Beispiele für Klagen: neuer Fall österreichischer Firma
-
Der russische Oligarch Michail Fridman fordert von der luxemburgischen Regierung 16 Milliarden US-Dollar für die Einfrierung seiner Vermögenswerte. Das entspricht fast der Hälfte des luxemburgischen Staatshaushalts.
-
Auch Großbritannien hatte Sanktionen gegen Fridman verhängt, und ist mit einer Klage konfrontiert. Die geforderte Entschädigung ist nicht bekannt.
-
Vier russische Investoren mit Vermögenswerten bei Euroclear haben Belgien bereits im September und Oktober offiziell eine Schiedsgerichtsklage angekündigt. Die Einreichung dieser Klagen fiel mit europäischen Debatten über die Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte als Reparationskredite für die Ukraine zusammen.
-
Nachdem ein ukrainisches Gericht festgestellt hatte, dass der russische Oligarch Andrey Molchanov für den Bau von Kasernen für das russische Militär verantwortlich war, ordnete es die Beschlagnahmung seiner Anteile an einer Zementfirma an. Molchanov klagt jetzt mithilfe einer Tochterfirma und dem Deutschland–Ukraine-Abkommen gegen die Ukraine.
-
Frankreich: Frankreich sieht sich mit zwei Klagen von sanktionierten russischen Oligarchen konfrontiert, deren Gesamtsumme 4 Milliarden Euro übersteigt.
In einem neuen Fall klagt die in Russland tätige österreichische Firma Optim Holding die Ukraine auf Grundlage des Österreich-Ukraine Abkommens. Weitere Informationen stehen der Öffentlichkeit derzeit nicht zur Verfügung.
Die vollständige Studie sowie eine übersichtliche Infografik, die die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst, finden Sie hier:
Hintergrund: Paralleljustiz ISDS
Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) ist ein Schiedsverfahren, das häufig in Investitionsschutzabkommen zwischen Ländern enthalten ist. Es ermöglicht ausländischen Investoren Staaten zu verklagen, wenn sie durch politische oder rechtliche Änderungen ihre Profite oder Profiterwartungen beeinträchtigt sehen. Die Klagen werden außerhalb des jeweiligen nationalen Rechtssystems vor intransparenten Schiedsgerichten verhandelt – und resultieren häufig in viel höheren Entschädigungssummen als das vor nationalen Gerichten möglich wäre.
Rückfragen:
Fabian Flues, Autor der Studie: fabian.flues@power-shift.de, +49 (0)30 308 821 92