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Tobinsteuer: Attac kritisiert Verzögerung im Parlament

?Aufschub zeigt, dass Gestaltung der Globalisierung keine Priorität hat?

<pre>Mit einer Fotoaktion vor dem Parlament reagiert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Vertagung der Beratungen
zur Tobinsteuer im heutigen Finanzausschuss. ?Bundeskanzler Schüssel
stellt sich trotz gegenteiliger Ankündigungen schützend vor
Spekulationsblasen?, so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von
Attac. Der Aufschub zeige ?dass Gestaltung der Globalisierung keine
Priorität hat. Der Gesetzesantrag ist fertig, durch Studien abgesichert
und die Steuer wurde bereits in Belgien und Frankreich beschlossen.
Nun ist es an der Zeit endlich zu handeln", so Breuss weiter.

Kritisiert wird von Attac, dass der Abänderungsantrag der ÖVP/BZÖ keine
Mittelaufstockung für Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. "Die Idee der
Tobinsteuer soll dazu missbraucht werden, EU Löcher zu stopfen", so Breuss.

Österreich hätte heute einen wichtigen Schritt zu einer EU-weiten
Einführung der Tobinsteuer setzen können. ?Weitere Verzögerungen in
Sachen Tobinsteuer sind nicht akzeptabel. Die Regierung ist dabei jede
Glaubwürdigkeit zu verlieren", so Breuss abschließend.

Fotos zur heutigen Attaction vor
dem Parlament in Druckqualität unter:

http://www.attac.at/2552.html
Fotos: rsy</pre>