Brüssel/Wien. In der gestrigen Anhörung zur Reform der Eigenkapitalregeln im Basler Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments gab Erste-Bank-Chef Andreas Treichl offen zu, dass die Erste Bank auf den Cayman Islands eine Briefkastenfirma zum ausschließlichen Zweck der Steuervermeidung unterhalte. Zusatz: Solange dies legal sei, denke er nicht daran, das zu ändern. (siehe Transkiption am Ende)
?Es ist ein Skandal, dass die Erste Bank Steuergeld in Anspruch nimmt (1,2 Milliarden Euro Partizipationskapital plus 4 Milliarden Euro staatliche Haftungen für Emissionen) und gleichzeitig ihre Steuern über Briefkastenfirmen minimiert. Es ist ein Skandal, dass Regierung und Parlament die Banken mit Steuergeld retten, ohne dass die geretteten Banken verpflichtet werden, ihre Tätigkeiten in Steueroasen zu beenden. Und es ist ein Skandal, dass Andreas Treichl die Aushöhlung von Steuergerechtigkeit und Demokratie achselzuckend ausnützt, anstatt sich für die Schließung von Steueroasen und für globale Steuerkooperation einzusetzen. All das zeigt, dass es ein fataler Fehler ist, systemrelevante Banken am Leben zu lassen, anstatt sie auf nicht-systemrelevante Größe zu zerteilen: Sie verhindern mit ihrer viel zu großen Macht die Lösung der Probleme?, kritisiert Christian Felber von Attac Österreich.
Attac Österreich fordert Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann dringend auf, den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen mitzuteilen, wie hoch der Steuerverlust der Republik Österreich durch die Niederlasssung der Erste Bank auf den Cayman Islands sowie der Briefkastenfirmen aller österreichischen Banken in Steueroasen ist. ?Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht, als erstes diese Information zu erhalten?, so Felber abschließend.
Attac-Liste österreichischer Banken in Steueroasen:
<link http: www.attac.at>
Public Hearing on
Basel II and Revision of the Capital Requirements Directive (CRD4)
Brussels
Room JAN 6Q2
Monday, 3 May 2010
15:00 - 16:45
16:25
Sven Giegold:
Ich habe Ihre Worte sehr deutlich gehört, Herr Treichl, ich habe aber eine Rückfrage. Und Zwar wenn Sie als Österreichische Sparkassengruppe hier so deutlich die Sensibilität unserer Seite einfordern, frage ich Sie, warum machen Sie in Österreich weiterhin solchen Druck, dass der Staat, der Sie nun gerade unterstützt hat, weiterhin die Zinsrichtlinie auf europäische Linie blockiert? Wir haben große Probleme mit den öffentlichen Finanzen als Konsequenz auch der Bankenrettung. Ich fände es sehr viel glaubwürdiger, wenn Sie aufhören würden Lobbyarbeit zu machen gegen die Annahme der Zinsrichtlinie in Österreich (dies ist ja auch dokumentiert in ihren Dokumentationen). Und eine zweiter Punkt ist, wenn Sie so eine sympathische Bank sind, warum betreiben Sie dann gleichzeitig eine Filiale auf den Cayman Island? Aus meiner Sicht sollten Sie - die gerade mit den starken Gemeinwohlverpflichtungen die Sie hier formuliert haben - sollten Sie über diese Niederlassung einmal nachdenken. Ist diese zur Unterstützung der Realwirtschaft, wie Sie das hier eben formuliert haben, eigentlich existenziell ist?
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Andreas TREICHL
Chairman of the Management Board and Chief Executive Officer, Erste Group Bank
Herr Abgeordneter hat mich gefragt: Im Wesentlichen wollte er glaube ich eine kleine deutsche Aggression gegen das österreichische Bankgeheimnis loslassen. Ich bin sehr "outspoken" gegen das Bankgeheimnis. Und zwar wahrscheinlich von allen österreichischen Bänkern der, der am "outspokensten" dagegen ist. Und wir unterhalten auch keine Filiale auf den Cayman Islands.
Ihr Research ist nicht sehr gut. Allerdings haben wir so wie alle anderen Banken auch eine Adresse auf den Cayman Islands. Das hat übrigens auch die Deutsche Bank, auch die deutschen Bundesländer haben eine, auch Bayern hat eine, wie alle anderen. Wir haben es auch in Delaware und woanders aus rein steuerlichen Gründen. Schaffen Sie diese Steuervorteile ab, dann werden wir dort auch keine Adressen mehr haben müssen. "It is as simple as that". Ich habe überhaupt kein Problem damit, es ist unnötig. Nur um Sie darauf hinzuweisen, es gibt viele Organisationen, internationale, wohltätige, einschließlich der UNESCO, mit der man ein Geschäft eigentlich nur über Delaware machen kann, weil sie es anders gar nicht dürfen. Das ist Gesetzgebung. Schaffen Sie die Channel Islands ab, schaffen Sie Delaware ab, schaffen Sie das alles ab. Dann sind Sie es los. Das liegt nicht bei uns, das liegt bei der Politik.
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