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Treichl soll Geschäfte in Steueroasen beenden und Lösungsvorschläge machen

Attac: Basel III wird kommende Finanzkrisen nicht aufhalten

?Wenn sich Erste-Bank Andreas Treichl schon um die Stabilität des Finanzsystems sorgt, beginnt er am besten vor der eigenen Türe kehren. Niemand hindert die Erste Bank daran, auch Staatsanleihen mit höherem Eigenkapital zu unterlegen. Glaubwürdig wäre es zudem, wenn die Bank die Geschäfte in Steueroasen sofort beenden würde?, erklärt Christian Felber von Attac Österreich. Treichl hatte schon vor über einem Jahr im Europäischen Parlament offen zugegeben, dass die Erste Bank auf den Cayman Islands eine Briefkastenfirma unterhält.* Solange dies legal sei, denke er nicht daran, das zu ändern, so Treichl damals. ?Es bleibt ein Skandal, dass die Erste Bank  - wie viele andere österreichische Banken - Steuergeld in Milliardenhöhe in Anspruch nimmt und gleichzeitig ihre Steuern über Briefkastenfirmen minimiert. Die Politik hat hier tatsächlich versagt und es verabsäumt, klare Bedingungen für die Staatshilfe zu stellen?, so Felber. 
 
 Zur Kritik an Basel III erklärt Felber. ?Richtig ist, dass Basel III kommende Finanzkrisen nicht aufhalten werde. Die Kapitalanforderungen sind zu niedrig und die langen Übergangsfristen vor allem im Interesse von Großbanken. Bis 2019 könnten einige Staaten bankrott und die Finanzkrise mit voller Wucht zurückgekommen sein. Dann ist es für die mäßig höheren Eigenkapitalvorschriften zu spät?, sagt Felber.
 
 Nach Ansicht von Attac sei es ein grundlegender Fehler systemrelevante Banken am Leben zu lassen, anstatt sie auf nicht-systemrelevante Größe zu zerteilen: ?Der Stillstand bei der Finanzmarktregulierung beweist, dass sie mit ihrer viel zu großen Macht die Lösung der Probleme verhindern, anstatt Lösungsvorschläge in die Diskussion einzubringen. Auch daran hat niemand Herrn Treichl gehindert?, kritisiert Christian Felber von Attac Österreich.
 
 * http://www.attac.at/index.php?id=8807