Nach aktuellen Aussagen der US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gibt es doch keine Einigung zwischen den USA, der EU, Südafrika und Indien auf ein gemeinsames Konzept für die Freigabe von Patente für COVID-19-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO. Sie widerspricht damit Medienberichten vom 16. März, wonach diese vier einen ersten Kompromiss-Vorschlag erreicht hätten, dem die anderen WTO-Mitgliedern noch zustimmen müssten.
Vorschlag unzureichend
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Ablehnung durch die USA. Denn der von der EU vorangetriebene Textvorschlag ist völlig unzureichend, um einen gerechten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen zu gewährleisten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Antrag Indiens und Südafrikas soll er eingeschränkt nur für Impfstoffe, nicht aber Tests und Medikamente gelten. Zudem sollen damit nur Patente, jedoch nicht alle Arten von geistigen Eigentumsrechten (wie Geschäftsgeheimnisse) freigegeben werden. Der Text bleibt auch weit hinter der Position der USA zurück, die US-Präsident Joe Biden bereits im Mai 2021 unterstützt hat.
"Dieser Vorschlag würde weiterhin die Monopole und Profite der Pharmakonzerne absichern und Millionen von Menschen auf der ganzen Welt den Zugang zu lebensrettenden COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen verwehren", kritisiert David Walch von Attac Österreich. Zuvor hatten bereits Ärzte ohne Grenzen, Oxfam America, Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Gruppen Biden aufgefordert, den Vorschlag abzulehnen.
Jedes Hindernis muss beseitigt werden
Attac fordert insbesondere die EU und Wirtschaftsministerin Schramböck auf, eine umfassende Freigabe von Patenten und geistigen Eigentumsrechten für alle lebensrettenden Impfstoffe und Medikamente zu unterstützen. Dies würde es zahlreichen Ländern ermöglichen, die globale Produktion lebenswichtiger COVID-19-Impfstoffe und Medikamente rasch auszubauen. „Jedes Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen und Behandlungen muss beseitigt werden“, fordert Walch.